Donnerstag, Dezember 24, 2009

Frohes Fest

Ich wünsche euch allen ein frohes Fest.


Für meine neue Wohnung habe ich dann mal die Küchengrundaustattung erhalten:

Samstag, Dezember 12, 2009

Das Urheberrecht schadet den Künstlern

Wenn Künstler noch nicht einmal mehr auf ihren offiziellen Homepages ihre Videoclips zeigen dürfen, weil dies eine Verletzung des Urheberrechts sei, so laufen Dinge schief.

Heute auf der offiziellen Seite von Nightwish gesehen:


Darum helft uns Piraten, hier dringende Nachbesserungen zu machen.


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die großen Medienkonzerne nicht ihrem Profit, sondern den Musikern dienen sollten.

Dienstag, Dezember 08, 2009

Geplante Gebührenerhöhung der GEZ

Martin Stadelmaier, der Koordinator der Medienpolitik der Länder hat große Pläne für die GEZ.

Ab 2013 sollen Besitzer von Internetgeräten nicht mehr den verminderten Preis von 5,76€ bezahlen sondern den vollen Preis von fast 18€.

Gegenüber Carta erklärte Stadelmaier:
Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr.
Diese Begründung ist an sich nicht nachvollziehbar, da man Argumente durch die Behauptung es gäbe keine Gegenargumente ja nicht einfach wegzaubern kann. Gerichte haben die Gebühr bereits in Frage gestellt, es muss also sehr wohl Argumente gegen eine Gebührenpflicht geben.

Es ist nicht nachvollziehbar, die Gebühren für das Internetangebot der ÖR zu steigern, wenn gleichzeitig die Qualität und Quantität des Angebots massiv reduziert wird.

Wenn überhaupt, so müssten die Angebote der ÖR massiv ausgebaut werden, um die Gebührensteigerung zu rechtfertigen. Ich stelle mir das so vor, dass sämtliche jemals auf ÖR Sendern ausgestrahlten Inhalte kostenfrei nach und nach im Internet auf Abruf verfügbar gemacht werden. Dies beinhaltet vor allem Nachrichtensendungen und Dokumentationen, aber selbstverständlich auch Spielfilme und Serien. Wer Geld will, muss dafür auch Leistung bringen.

Selbst wenn dies erfüllt würde, ist eine Zwangsabgabe in einer freien Demokratie trotzdem kaum rechtfertigbar.

Desweiteren wird argumentiert, dass man mit internetfähigen Geräten auch auf die Angebote der öffentlich rechtlichen Sender zugreifen könne.

Diese Aussage mag richtig sein, allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen einem Fernseher und einem Computer:

Wenn ich einen Fernseher kaufe, so habe ich die Intention diesen zum Fernsehen zu Nutzen. Wenn ich ein Radio kaufe, so habe ich die Intention dieses zum Radio hören zu Nutzen.

Hier ist das Argument, dass Angebote der öffentlich rechtlichen Sender genutzt werden könnten zwar fragwürdig, aber immerhin nachvollziehbar.

Wenn ich jedoch einen Computer kaufe, so verfolge ich damit die Absicht diesen als Rechner zu nutzen. Das kann sowohl Arbeiten als auch Spielen sein.

Wenn ich ein Smartphone kaufe, so verfolge ich damit die Intention dies als Telefon und Organizer zu verwenden.

Die Internetnutzung ist bei beiden Gerätearten keine Kaufgrund, oder wenn dann nur ein Nebensächlicher Kaufgrund.

Ich bin der Meinung, dass in Zukunft bei der GEZ der Gedanke der "Nutzungsintention" von Geräten eingeführt werden muss. Nur wenn es bei Geräten offensichtlich ist, dass diese als Hauptzweck dazu dienen etwas zu empfangen, bei dem man auch öffentlich rechtliche Sender empfangen kann, dann ist GEZ zu entrichten.

Ich werde mich bei der Piratenpartei dafür einsetzen, dass wir für dieses Ziel kämpfen werden.



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die GEZ abgeschafft werden muss, und durch eine andere Art des Einzugs, der nicht an kriminelle Methoden erinnert, ersetzt werden sollte.

Freitag, Oktober 16, 2009

Der "Erfolg" der FDP

Kurz nach der Wahl hatte ich angefangen, einige Bürgerrechtliche Ziele der FDP aus ihrem Wahlprogramm zu filtern, und einige unserer Erwartungen an eine Partei, die Bürgerrechtspartei sein will aufgelistet.

Die FDP hat in sicherlich harten Koalitionsverhandlungen nun auch über diese Themen verhandelt. Der Spiegel titelt nun "FDP stoppt Internetsperren", was bei näherer Betrachtung durchaus anders interpretier ist.

Meine persönliche Erwartungsliste:
[] FDP holt sich das Innenministerium
Noch ist da nichts passiert.

[x] Das Zugangserschwerungsgesetz wird zurückgenommen
Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein "echter Durchbruch". Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.
Der angebliche "echte Durchbruch" legt fest, dass das Gesetz um ein Jahr verschoben wird - bis dahin soll das BKA versuchen zu löschen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das BKA in einem Jahr melden wird, dass Löschen keinen Erfolg bringt, und dann stehen wir wieder auf der gleichen Stelle.

Das ist ein eindeutiger Misserfolg.

[] Die Vorratsdatenspeicherung wird zurückgenommen
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird mit dieser Regelung in der Tat zurückgeschraubt, da es auch noch
  1. zur Verfolgung von Straftaten,
  2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit
  3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen
  4. zur Erteilung von Auskünften über die Identität von Telekommunikationsnutzern nach § 113 TKG.
eingesetzt werden kann (Wikipedia).

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass nur bei schweren Straftaten und Gefahrensitutionen die Daten der Vorratsdatenspeicherung genutzt werden dürfen.

Eine Einschränkung auf das vom höchsten Bundesgericht festgelegte Maß als Erfolg zu verkaufen ist lächerlich - diese Einschränkung ist selbstverständlich.

Alles spricht dafür, dass auch dies ein Misserfolg ist.


Aus dem Wahlprogramm der FDP:
[x] Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (Seite 27)
siehe oben
[x] keine heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer (Seite 27)
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
Die FDP hat hier lediglich eine Einschränkung erreicht, die keine ist. Der Bundesanwaltschaft wird von Kritikern vorgeworfen, in dieser Hinsicht eine reine "Wir unterschreiben alles was uns auf den Tisch kommt"-Behörde zu sein.

[-] Schutz von Berufsgeheimnisträgern - keine Spähangriffe (Seite 31)
Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler.
Ein kleiner Teilerfolg. Allerdings ist davon auszugehen, dass der "Prüfauftrag" fehlschlägt.

[x]Schutz der Pressefreiheit und der journalistischen Recherche => keine "Beihilfe" bei Veröffentlichung von Geheimdokumenten (Seite 31)

Da es zum Schutz von Journalisten nur den oben erwähnten "Prüfauftrag" gibt, ist hier klar von einem Misserfolg zu sprechen.

Ohne Aussagen sind derzeit noch:
[] keine Erhebung von Fluggastdaten (Seite 28)
[] BKA kein FBI (Seite 28)
[] keine automatische Kfz-Kennzeichenerfassung (Seite 31)
[] Ein Bundesdatenschutzgesetz wird verabschiedet (Seite 26)
[] Recht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz (Seite 27)
[] Einführung einer "Stiftung Datenschutz" (Seite 27)
[] Bundesbeauftragter für Datenschutz wird zu einer "obersten Bundesbehörde" (Seite 27)
[] Datenschutzverstöße müssen (härter) bestraft werden (Seite 27)
[] Verbesserter Arbeitnehmerdatenschutz (Seite 27)
[] Opt-In Lösung für Verkauf der Daten von Einwohnermeldeämtern (Seite 27)
[] Verbot der Weiterleitung der Daten von Einwohnermeldeämtern an die GEZ (Seite 27)
[] Wiederherstellung des Bankgeheimnisses (Seite 27)
[] Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ (Seite 31)

Insgesamt sind die Ergebnisse eher enttäuschend. Noch ist nicht zu allen Punkten etwas gesagt, und letztlich sollten wir den Koaliationsvertrag wohl am besten abwarten, um uns die genaueren Formulierungen auch anzusehen.


Euer Jan "DarkX2" Gretschuskin



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Donnerstag, Oktober 15, 2009

Projekt der Woche: Piraten-Kalender-2010

Wie angekündigt starte ich nun mit der ersten Ausgabe vom Piraten "Projekt der Woche".

Diese Woche führte ich ein Interview mit den Machern des Piraten-Kalender-2010 Projektes.

Stellt euch doch mal kurz vor. Wer seid ihr, woher kommt ihr, Pirat oder Sympathisant?
Die meisten der Mitarbeiter am Projekt sind Mitglied des Stammtisches in Dortmund und dort in verschiedenen Projekten und Crews tätig.
Warum seid ihr Piraten? Seit wann?

Warum kann Tony Bennent singen? Warum ist Terra der dritte Planet von Sol? Wir - jedenfalls die meisten von uns - sind Piraten, weil diese Partei genau so wie sie ist und mit dem Programm, das sie hat (oder gerade entwickelt) eine politische Heimat ist in einem Land , in dem Freiheit und Demokratie immer mehr unter die Räder kommen.

Piraten sind wir seit drei Jahren oder drei Monaten, das ist nicht zu vereinheitlichen.

Wie habt ihr zum ersten Mal von den Piraten gehört?
Das ist bei den verschiedenen Mitarbeitern sehr unterschiedlich. Einige kennen die Partei bereits längere Zeit, einige sind erst im Rahmen der Europawahl oder im Zusammenhang mit der Diskussion um Bürgerrechte und Zensur von Internetseiten auf die Piraten aufmerksam geworden.
Was ist der Sinn von piraten-kalender-2010?

An die Kreativität der Menschen appellierend, sollen Bilder, Aussagen und Themen gesammelt werden, die mit den Inhalten und Zielen der Piratenpartei in Verbindung stehen. Gleichzeitig soll der Wettbewerb den Spaß und aktive Teilnahme an Politik und Demokratie fördern und aufzeigen, dass Demokratie immer besser wird, je mehr an ihr teilnehmen und sich in ihr engagieren.

Wir hoffen, mit diesem Projekt die Partei bekannter zu machen, aber auch Mitglieder und Bürger allgemein für Engagement und Kreativität zu begeistern.

Der Kalender soll unter anderem auch als Werbemittel für den Landtagswahlkampf in NRW eingesetzt werden

Wie seid ihr zu der Idee gekommen?
Die Idee entstand bei einem Online-Treffen einiger Mitglieder des Dortmunder Stammtischs im Rahmen eines Brainstormings.
Wie ist das Ganze umgesetzt?
Ähnlich wie bei dem Wettbewerb für die Wahlwerbespots der Piratenpartei sollen kreative Menschen die Möglichkeit haben, ihre Ideen für den Kalender zu präsentieren. Jeder kann danach eine Bewertung sowie Kommentare für die eingesendeten Bildbeiträge abgeben, so dass wir möglichst basisdemokratisch die 12 Seiten des Kalenders für 2010 auswählen können.
Wie gut läuft das Projekt?
Da das Projekt erst seit dem 11.10. läuft, kann man die Frage wohl erst in ein paar Tagen/Wochen beantworten. Die Rückmeldungen sind bisher durchweg positiv.
Was machst ihr sonst noch für die Partei?
Wir arbeiten -aufgrund unterschiedlicher Kompetenzen und Interessensgebiete - auch in unterschiedlichen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen mit - z.B. bei der Entwicklung eines Konzeptes für Bildungspolitik auf Länderebene, beim Thema Bedingungsloses Grundeinkommen und bei der Kooperation mit verschiedenen NGOs zu unseren Kernthemen Freiheit, Demokratie, Verbraucherschutz und Transparenz.Abschließende Zusammenfassung eurerseits?
Abschließende Zusammenfassung eurerseits?

Der "Piraten-Kalender 2010 Wettbewerb" ist ein Projekt, das bei einem Onlinemeeting entstanden ist . Die Idee dazu entwickelte sich beim Brainstorming und hat seitdem eine positive Eigendynamik entwickelt.

Wir appellieren an die Kreativität der Menschen , mit uns Bilder, Aussagen und Themen zu sammeln, die mit den Inhalten und Zielen der Piratenpartei in Verbindung stehen. Gleichzeitig soll der Wettbewerb den Spaß und aktive Teilnahme an Politik und Demokratie fördern und aufzeigen, dass Demokratie immer besser wird, je mehr an ihr teilnehmen und sich in ihr engagieren.

Demokratie hat immer etwas mit Verantwortung zu tun, mit Selbst- und Mitverantwortung und meistens mit viel Arbeit. Arbeit, die sich lohnt. Wenn man die Probleme kennt, kann man sich an die Lösungen begeben.Das muss nicht immer nur mühsam sein oder grau und öde, sondern kann - und soll - auch Spaß machen: Aktives Gestalten für positive Veränderungen.

Diese Dinge zu fördern und in das Bewusstsein der Bürger zu holen, ist Sinn dieses Projektes. Dazu haben wir ein Mittel zu gewählt, das gleichermassen Spaß und Ernsthaftigkeit kombiniert

Das Projekt wird über Piraten-Kalender-2010.de umgesetzt und läuft seit dem 11.10.2009.

Wir Initiatoren sind zu unterschiedlichen Zeiten auf die "Piratenpartei" aufmerksam und Mitglied geworden. Da wir auch aus unterschiedlichen Bereichen kommen, engagieren wir uns in den unterschiedlichsten Fachprojekten und Themengruppen innerhalb des Stammtischs und der Partei z.B. im Arbeitskreis für Bildungspolitik.

Wir hoffen, mit diesem Projekt die Partei bekannter zu machen, als auch Mitglieder und Bürger allgemein für Engagement und Kreativität zu begeistern.

Ich finde, dass Projekt klingt unglaublich spannend. Schaut es euch doch einfach mal selbst an, schickt Vorschläge ein oder lasst eure Meinung los.

Euer Jan

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Dienstag, Oktober 13, 2009

Projekt der Woche

Derzeit arbeite ich an einer regelmäßigen Serie, die ich "Projekt der Woche" nennen werde.

In und um die Piratenpartei gibt es unzählige Menschen, die sich engagieren und kleine aber auch größere Projekte gestartet haben. Kaum jemand hat aber einen wirklichen Überblick, über die große Zahl an verschiedenen Sachen, die da ablaufen.

Ich dachte mir, es wird Zeit das zu Ändern - und werde ab sofort regelmäßig ein Projekt raussuchen, und ein Interview mit den Machern des Projektes führen, bei dem sie sich und ihr Projekt ausgiebig vorstellen können.

Unter den Fragen, die ich stellen möchte sind:

  • Stell dich doch mal kurz vor (Wer bist du, woher kommst du, Pirat oder Sympatisant)
  • Warum bist du Pirat? Seit wann?
  • Wie hast du zum ersten Mal von den Piraten gehört?
  • Was ist der Sinn des Projekts?
  • Wie bist du auf die Idee gekommen?
  • Wie ist das Ganze umgesetzt?
  • Wie gut läuft das Projekt?
  • Was planst du in der näheren Projektzukunft zu ändern?
  • Was machst du sonst noch für die Partei?
  • Abschließende Worte?
Was haltet ihr von der Idee? Fehlen noch Fragen? Habt ihr Ideen für Projekte, die ich hier vorstellen sollte?

In Kürze wird es dann auch losgehen, die ersten Interview habe ich bereits geführt. Ihr dürft auf das erste Projekt der Woche gespannt sein.


Euer

Jan "DarkX2" Gretschuskin


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Sonntag, Oktober 11, 2009

Wiedereröffnung einer AG Satzung

Hallo,

ich denke derzeit darüber nach, die AG Satzung zu reanimieren.

Die Satzung der Piratenpartei liegt derzeit brach, niemand kümmert sich speziell um sie, und wenn "Not am Mann" ist, müssen sich erst Leute zusammenfinden, die sich dann kurzfristig um die Satzung kümmern.

Eine Satzung regelt das Miteinander in einer Partei, und stellt einige grundlegende Regelungen auf. Diese Regelungen sollten aber nicht um ihrer selbst existieren, sondern müssen immer wieder an die Gegenbenheiten der Realität angepasst werden.

Deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn wir die AG Satzung zurück ins Leben holen, die sich regelmäßig um die Satzung kümmert.

Bis jetzt hat sich die AG Parteiprogramm ab und zu mal um die Satzung gekümmert, aber spätestens mit der angedachten Umstrukturierung dieser AG wird eine eigene AG für die Satzung sinnvoll.

Ich habe mir mal Gedanken gemacht, welche Aufgaben die AG Satzung übernehmen könnte, und würde mich über Feedback freuen:


"Ausmisten" von Satzungsänderungsanträgen
Zu den Bundesparteitagen gingen in der Vergangenheit recht viele Satzungsänderungsanträge ein, so dass diese Anträge teilweise sogar verschoben werden mussten. Es gibt allerdings eine ganze Reihe von Anträgen, die in die gleiche Richtung laufen, und an der gleichen Stelle die Satzung ändern wollen. Hier könnte man vorher ansetzen, und mit den verschiedenen Antragstellern kommunizieren um dann weniger oder nur noch einen Antrag auf dem BPT übrig zu haben. Auch könnten wir diese Anträge schon vorher auf Konformität zum Parteiengesetz prüfen.

Aufbereitung und Vorstellung von Satzungsänderungsanträgen:
Auf den Parteitägen geht allein durch die Vorstellung dieser Satzungsänderungsanträge recht viel Zeit verloren. Eine AG Satzung könnte die Anträge ordnen und in eine gemeinsame Präsentation einbauen, so dass die Anträge schneller und übersichtlicher vorgestellt werden können. Diese Aufgabe wurde bisher von der sogenannten "Satzungskommision" erfüllt.

Erstellung eines Satzungskommentars:
In der Satzung steht einiges, bei dem nicht ganz klar ist, was es genau bedeuten soll. Wir könnten einen Kommentar erarbeiten, der beim Verständniss und der Auslegung dieser Paragraphen helfen soll. Das Bundesschiedsgericht arbeitet wohl auch an dieser Sache - hier könnte man sicherlich gemeinsam ansetzen.

Prüfung auf Gesetzeskonformität:
Es gibt gesetzliche Grundlagen, vor allem das Parteigesetz, an die sich auch unsere Satzung halten muss. Die AG Satzung könnte, u.U. gemeinsam mit der AG Recht, die Satzung prüfen.

Erarbeitung eigener Anträge:
Wenn uns beim Kommentar oder der Prüfung Dinge auffallen, die so nicht sinnvoll sind, so könnten wir eigene Anträge einstellen.

Beratung bei Satzungsfragen:
Es kommt ab und zu vor, dass Piraten Fragen zu unserer Satzung haben, oder für eine Untergliederung an einer eigenen Satzung arbeiten. Wir könnten hier helfend zur Seite stehen.



Das waren jetzt einige erste Ideen, warum und für was eine AG Satzung erneut sinnvoll sein könnte.

Ich würde mich über Feedback zu diesem Thema freuen, sowohl ob ihr es für sinnvoll haltet, diese AG neu zu gründen, als auch was ihr von den einzelnen Themenbereichen haltet.


Grüße

Euer Jan "DarkX2" Gretschuskin


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Donnerstag, Oktober 08, 2009

Bundesvorstand spricht über ein Meinungstool

Kurz nachdem ich über ein Meinungstool gebloggt habe, steht auf der Tagesordnung der heutigen Vorstandssitzung unter anderem folgender Punkt:

Diskussion über die Einführung eines Online-Voting-Tools für die Erhebung von parteiweiten Meinungsbildern.

  • Pros und Contras (z.B. Anonymität)
  • inwieweit kompatibel mit Parteigesetz und Satzung?
  • wie verbindlich sind Abstimmungsergebnisse?
  • wer soll Abstimmungsvorlagen einbringen können?
  • wieviele Abstimmungen pro Monat?
  • wie langer Zeitraum pro Abstimmung?
  • auf Bundesebene, auf Landesebene, regional?
  • technische Umsetzung
Diese Punkte sind wichtig und müssen geklärt werden. Was aber wichtiger ist, ist dass ASAP solche Systeme in einen Testbetrieb genommen werden - auch wenn die wichtigen Sicherheitspunkte und Zugangsthemen noch nicht geklärt sind.

Denn wenn wir warten, bis so ein System an all diese Punkte angepasst ist, kann es sein, dass es bereits die nächsten Wahlen vorbei sind.

Ich halte es für sinnvoll die Gründung einer AG zu beauftragen, die verschiedene bestehende Abstimmungstools aufsetzt und dann in einen Testbetrieb führt. Andere AGs holen dann damit Meinungsbilder ein. Dann wird Feedback gesammelt, aufgrund dessen dann das beste System ausgewählt wird.

Dieses System passen wir dann an unsere Bedürfnisse an.

So würde ich es zumindest machen ;)


Klarmachen zum Ändern. Fangen wir bei uns an!


Euer

Jan



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Montag, Oktober 05, 2009

Meinungsmache

Ich habe es bereits erwähnt, ich halte es für dringend notwendig, dass wir Piraten uns eine Möglichkeit erschaffen, bei der möglichst viele Menschen darüber mitbestimmen können, wie wir Politik gestalten wollen.

In einer ungezählten Anzahl von AGs werden derzeit Ergebnisse ausgearbeitet - die AGs arbeiten dabei allerdings meistens im stillen Kämmerlein vor sich hin, und werden dann möglicherweise irgendwo irgendwann ihre Ergebnisse präsentieren. Die Kommunikation nach außen ist das Problem. Nicht alle AGs stellen offen Zwischenergebnisse zur Diskussion - und so kann es zwar durchaus sein, dass die AG Mitglieder den Nerv der Partei getroffen haben, es kann sich aber auf einem Parteitag durchaus herausstellen, dass hier für die Mehrheit der Parteimitglieder völlig Undenkbares herauskommt.

Es sollte daher eine Möglichkeit her, bei der jeder Pirat (oder vielleicht sogar auch Nicht-Piraten) zu Zwischenergebnissen abstimmen und diskutieren kann.

Es gibt schon einige Tools, die alle mehr oder weniger dazu taugen solche Meinungsfindungen zu unterstützen. Keines dieser Tools ist perfekt, aber wir sollten anfangen, einige dieser Tools zu erproben, um herauszufinden, ob sie grundsätzlich für uns in Frage kommen. Wenn wir dann ein brauchbares Tool haben, können wir anfangen, dieses an unsere spezielleren Bedürfnisse anzupassen.

Recht gut gefällt mir hier IdeaTorrent. Es ermöglicht seinen Nutzern, ein Problem zu dokumentieren. Zu dem Problem hat der Nutzer auch gleich eine Lösung, und kann diese Lösung auch gleich veröffentlichen.

Ein Beispiel:

Problem: Die Wand ist rot gestrichen, und sieht häßlich aus.
Lösung 1: Malt die Wand weiß an.

Sobald diese Antwort freigeschaltet wird, können sich Nutzer dieses Thema ansehen, und den Lösungsvorschlag bewerten - mit Negativ, Positiv oder Neutraler Haltung. Sie können aber auch Alternativvorschläge einbringen, bei unserem Beispiel wäre das dann vielleicht:

Lösung 2: Reißt die Wand ein.

und

Lösung 3: Lass die Wand, wie sie ist

Alternativ kann man auch klassisch Kommentare hinterlassen.

Ein solches System kann dann u.A. von den AGs oder vom Vorstand eingesetzt werden, um Meinungsbilder zu holen oder sich anzusehen, ob die Arbeitsergebnisse der AG in die richtige Richtung gehen. Unter Umständen bringen die Alternativmöglichkeiten auch völlig neue Impulse in die Arbeit der AGs.

Das System soll natürlich nicht der Weisheit letzter Schluß sein, denn Aufgrund der Tatsache, dass es theoretisch möglich ist, das System zu manipulieren, müssen Grundsatzentscheidungen natürlich weiterhin auf Parteitagen getroffen werden. Aber ein solches System ist die Grundlage um schonmal vorzufühlen, wie bestimmte Themen angenommen werden könnten.

Damit ihr nicht nur meine schönen Worte lest, könnt ihr euch das System mal bei Ubuntu anzeigen, wo dies bereits eingesetzt wird. Oder an der Demo herumexperimentieren.

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass wir ein solches Meinungstool in den Testbetrieb nehmen.

Euer Jan "DarkX2" Gretschuskin



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Es ist nichts Neues unter der Sonne.

Ich habe nun angefangen in Henning Bartels Buch über die Piratenpartei zu lesen. Das Buch steht, wie nun auch dieser Blogpost unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

Darin ist auch eine der wichtigsten Reden der Piratenbewegung zu lesen, die ich bis jetzt noch nicht kannte, und viele der neuen Piraten wohl auch noch nicht. Daher will ich sie euch nicht vorenthalten:

Freunde, Bürger, Piraten:
Es ist nichts Neues unter der Sonne.
Mein Name ist Rickard Falkvinge und ich bin der Anführer der Piratenpartei.

Während der letzten Woche haben wir einige Beispiele juristischer Schandtaten miterleben dürfen. Wir haben die Polizei gesehen, wie sie die ihnen zu Verfügung stehenden Mittel missbraucht hat. Wir haben gesehen, wie hochrangige Politiker mobilisiert haben, um die Unterhaltungsindustrie zu beschützen.

All das ist skandalös ohne Gleichen. Deshalb stehen wir heute hier. Die Unterhaltungsindustrie will uns davon überzeugen, dass es nur um die Lösung von Zahlungsfragen geht, wie eine bestimmte Gruppe von Arbeiten bezahlt wird. Dass es um ihre immer kleiner werdenden Verkaufszahlen, um ihre trockenen Statistiken geht. Das ist ein Vorwand. Es geht um etwas ganz anderes.

Um die heutige Situation im Lichte der Geschichte zu verstehen müssen wir 400 Jahre zurück gehen, zurück, als die Kirche das Kultur- und Wissensmonopol hatte. Was die Kirche sagte, hatte zu geschehen. Pyramidenkommunikation. Es gab eine Person an der Spitze, die zu einer gewissen Zahl anderer weiter unten in der Pyramide gesprochen hat. Kultur und Wissen hatten eine Quelle und diese Quelle war die Kirche.

Und Gnade Gott denjenigen die es wagten, das Kultur- und Wissensmonopol der Kirche herauszufordern! Sie wurden den zu der Zeit denkbar schlimmsten Misshandlungen ausgesetzt. Die Kirche erlaubte den Bürgern unter keinen Umständen, selbst Informationen zu verbreiten; sie beherrschte die gesamte Gesetzgebung: Prävention, Verfolgung und Bestrafung.

Es ist nichts Neues unter der Sonne.

Heute wissen wir, dass die Freisetzung des Wissens das einzig Richtige für die Gesellschaft ist. Dieser Galileo Galilei hatte recht. Selbst er hat gegen das Wissensmonopol angekämpft.

Wir sprechen hier von einer Zeit, in der die Kirche die Meinung verbreitete, dass Bürger nicht lernen müssten zu lesen und zu schreiben, denn der Pfarrer würde ihnen ohnehin alles sagen, was sie zu wissen hätten.

Die Kirche wusste, was es bedeutet hätte, wenn sie ihre Kontrolle verloren hätte.

Dann kam der Buchdruck.

Plötzlich gab es nicht nur eine Wissensquelle, auf die man hören konnte, sondern mehrere. Die Bürger - die angefangen hatten, lesen zu lernen - konnten von unsanktioniertem Wissen profitieren. Die Kirche war wütend. Die königlichen Familien waren wütend. Die britische Königsfamilie ging sogar soweit, dass sie ein Gesetz erließ, das besagte, dass nur Drucker, die speziell von der Königsfamilie befugt waren, Bücher drucken, das Wissen und die Kultur für die Bürger vermehren durften.

Dieses Gesetz wurde "Copyright" genannt.

Dann vergingen einige hundert Jahre und die Pressefreiheit wurde geschaffen. Aber überall existierte immer noch dasselbe alte Kommunikationsmodell: Eine Person, die zu der Masse spricht. Es gab verschiedene Leute, auf die man hören konnte - dennoch überall: Eine Person, die zu der Masse spricht. Das wurde vom Staat benutzt, um das System eines "Herausgebers" einzuführen.

Die Bürger werden in der Tat vom Wissen profitieren können, doch es wird immer jemanden geben, der ihnen antworten kann, wenn sie - oh schrecklicher Gedanke - vom falschen Wissen profitieren wollen.

Und das ist es, was die Grundfesten heute reformieren wird. Denn das Internet gehorcht diesem Modell nicht mehr. Heutzutage laden wir nicht mehr einfach nur Kultur und Wissen herunter. Wir laden gleichzeitig hoch, zu anderen. Wir verteilen Dateien. Wissen und Kultur haben, erstaunlicherweise, ihren zentralen Kontrollpunkt verloren.

Das ist der zentrale Punkt meiner Ansprache, deshalb werde ich ins Detail gehen:

Downloaden ist das alte Modell des alten Massenmediums, wo es einen zentralen Kontrollpunkt gibt, einen Kontrollpunkt mit einem verantwortlichen Herausgeber, der Gefahr läuft, dass ihm der Pressezuschuss entzogen wird und so weiter und so fort - wo jeder Wissen und Kultur herunterladen kann, von diesem zentralen Kontrollpunkt, der genau die Rechte vergeben kann, die er für passend erachtet.

Kultur- und Wissensmonopol. Kontrolle.

Filesharing begründet das gleichzeitige Hoch- und Herunterladen von jeder verbundenen Person, ohne jede zentrale Kontrolle; es ist eine Situation, wo die gesamte Kultur und Information zwischen Millionen verschiedener Menschen fließt - zur selben Zeit. Das ist etwas grundlegend anderes, etwas komplett Neues in der Geschichte der menschlichen Kommunikation. Es gibt niemanden mehr, der verantwortlich gemacht wird, wenn das falsche Wissen verbreitet wird.

Deshalb reden die Firmen so viel von legalen Downloads. Legal. Downloads. Denn sie versuchen, das Abholen von ihrem zentralen Punkt unter ihrer Kontrolle als das einzig legale Modell darzustellen. Downloaden, nicht Filesharing.

Und genau das ist der Grund, warum wir das Gesetz ändern werden. Während der letzten Wochen haben wir gesehen, wie weit ein Spieler bereit ist zu gehen, nur um seine Kontrolle nicht zu verlieren. Wir haben gesehen, wie die Verfassung verletzt wurde. Wir haben gesehen wie Staatsgewalt unrechtmäßig eingesetzt wurde und wie die persönliche Integrität von der Polizei eingeschränkt wurde - nicht um Verbrechen zu bekämpfen, sondern um diejenigen, die verwickelt sind und all jene, die irgendwo nahe waren, zu belästigen.

Es ist nichts Neues unter der Sonne und die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Es geht nicht um die Kompensierung einer bestimmten Gruppe von Arbeitern. Es geht um die Kontrolle von Kultur und Wissen, denn wer diese Dinge beherrscht, beherrscht die Welt.

Die Unterhaltungsindustrie hat versucht, uns zu beschämen, indem sie uns sagt, dass das was wir tun illegal sei, dass wir Piraten seien. Sie versuchen, uns unter irgendeinen Stein zu drücken. Schaut euch heute umschaut, wie sie versagt haben. Ja, wir sind Piraten. Aber jemand, der denkt, ein Pirat zu sein sei eine Schande, hat unrecht. Es ist etwas, worauf wir stolz sind.

Denn wir haben bereits gesehen, was es heißt, ohne zentrale Kontrolle zu sein. Wir haben bereits die Freiheit geschmeckt, gefühlt und gerochen, ohne zentrales Monopol von Kultur und Wissen zu sein. Wir haben bereits gelernt, zu lesen und zu schreiben.

Und wir werden auch nicht vergessen, wie man liest und wie man schreibt, nur weil es in den Augen der Medien von gestern nicht passt.

MEIN NAME IST RICKARD UND ICH BIN EIN PIRAT!


Ich finde diese Rede beeindruckend, da sie wunderschön klarmacht, wie diese Bewegung entstand.

MEIN NAME IST JAN UND ICH BIN EIN PIRAT!



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Montag, September 28, 2009

Die Messlatte für die FDP

Wie von vielen erwartet und gefürchtet, wird in Kürze eine schwarz-gelbe Regierung in Deutschland vier Jahre loslegen.

Die FDP ist mit der Behauptung angetreten, dass sie die Bürgerrechte schützen will. Unabhängig davon, ob dies glaubhaft ist, kann man nur überprüfen, indem man klar definiert, was erreicht werden sollte, damit wir in vier Jahren sagen können, ob die FDP ernst gemacht hat oder ob sie bei den Bürgerrechten umgefallen ist.

Hier ist meine Checkliste:

[] FDP holt sich das Innenministerium
[] Das Zugangserschwerungsgesetz wird zurückgenommen
[] Die Vorratsdatenspeicherung wird zurückgenommen


Aus dem Wahlprogramm der FDP:
[] Ein Bundesdatenschutzgesetz wird verabschiedet (Seite 26)
[] Recht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz (Seite 27)
[] Einführung einer "Stiftung Datenschutz" (Seite 27)
[] Bundesbeauftragter für Datenschutz wird zu einer "obersten Bundesbehörde" (Seite 27)
[] Datenschutzverstöße müssen (härter) bestraft werden (Seite 27)
[] Verbesserter Arbeitnehmerdatenschutz (Seite 27)
[] Opt-In Lösung für Verkauf der Daten von Einwohnermeldeämtern (Seite 27)
[] Verbot der Weiterleitung der Daten von Einwohnermeldeämtern an die GEZ (Seite 27)
[] Wiederherstellung des Bankgeheimnisses (Seite 27)
[] Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (Seite 27)
[] keine heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer (Seite 27)
[] keine Erhebung von Fluggastdaten (Seite 28)
[] BKA kein FBI (Seite 28)
[] keine automatische Kfz-Kennzeichenerfassung (Seite 31)
[] Schutz von Berufsgeheimnisträgern - keine Spähangriffe (Seite 31)
[] Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ (Seite 31)
[]Schutz der Pressefreiheit und der journalistischen Recherche => keine "Beihilfe" bei Veröffentlichung von Geheimdokumenten (Seite 31)

Das war es fürs Erste, fertig ist diese Liste noch nicht. Ich bitte um Anregungen, was noch fehlt, sowohl aus dem Wahlprogramm, als auch Dinge die dort nicht erwähnt wurden, aber rein gehören.

An diesen Dingen werden wir die FDP messen. Wenn sie glaubwürdig handelt, dann wird ein Großteil dieser Dinge eintreten. Wenn nicht, dann war jede Stimme für die FDP für den Gulli.

Euer Jan "DarkX2" Gretschuskin



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Der Tag danach

845.904 Menschen haben gestern die Piratenpartei gewählt. Das sind mehr Menschen, als in Deutschlands Fünftgrößter Stadt - Frankfurt am Main - leben.

845.904 Menschen sind 2,0 % der Menschen, die gestern gewählt haben. Das bedeutet, dass 2 von 100 Deutschen in dieser schwierigen Zeit das Thema Bürgerrechte für wichtiger halten, als Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik oder Arbeitsmarktpolitik.

Diese Zahlen sind nicht so hoch, wie von vielen von uns erhofft. Aber diese Zahlen sind ein verdammt gutes Zeichen. Bei der Europawahl hatten uns "nur" 229.464 Menschen gewählt. Bei der von vielen als deutlich wichtigeren Wahl wahrgenommenen Bundestagswahl hat sich das 3,7fache an Menschen für die Piratenpartei entschieden.

Das bedeutet ganz klar, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir sind nun nicht mehr nur Mitgliedertechnisch die siebtstärkste Partei in Deutschland, auch nach Wählerstimmen gezählt haben wir diese Position nun eingenommen.

Wir haben nun eine klare Aufgabe vor uns liegen - wir müssen daran arbeiten, uns bereit zu machen für die Bundestagswahlen 2013. Bis dahin ist es ein langer Weg, in dem wir viel zu tun haben:

  • Wir sollten ein weitergehendes Programm entwickeln, dass ideologiefrei mit Verstand und Logik aufzeigt, wie die Piraten die Zukunft gestalten wollen
  • Wir sollten der breiten Öffentlichkeit klarmachen, dass wir keine Kriminiellen sind
  • Wir sollten die Akten "Bodo Thiesen" und "Jörg Tauss" befriedigend schließen
  • Informelle Regionalgruppen sollten in möglichst allen Landkreisen entstehen
  • Wir sollten versuchen, unsere Infrastrukturen der rasant gewachsenen Mitgliederzahl anpassen, und Regionalverbände dort gründen, wo dies sinnvoll ist
  • Wir sollten bei der kommenden Landtagswahl 2010 in NRW ein Ergebnis nahe der 5% erreichen, und dazu flächendeckend in NRW für uns werben
  • Auf den guten NRW Ergebnisen aufbauend bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württenberg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ernsthaft versuchen die Landtäge zu entern - und dabei auch erfolgreich sein.
  • Wir sollten bei Kommunalwahlen antreten und neben Aachen und Münster weitere Parlamente entern.
  • Wir müssen die innerparteiliche Demokratie zum Funktionieren bringen, dazu sollte ein "Meinungssystem" geschaffen werden, mit dem Mitgliederbefragungen durchgeführt werden können, um Dinge, die kurzfristig beschlossen werden müssen, mit Unterstützung der Basis durchzuführen.
  • Wir müssen dafür sorgen, dass wir wie z.B. die Grünen als "Naturschutzpartei", die FDP als "Wirtschaftspartei" als die "Bürgerrechtspartei" oder auch "Demokratiepartei" wahrgenommen werden.
  • Wir müssen in den kommenden Jahren Präsenz zeigen - nicht nur pünktlich zu den Wahlen hervorkriechen - sondern durchgehend in der Bevölkerung ein Thema sein
Das sollten meines Erachtens nach die Dinge sein, an denen wir arbeiten müssen, um uns für 2013 fit zu machen. Dies ist noch lange nicht alles, sondern nur eine erste, grobe Sammlung. Aber an dieser Sammlung wird man unsere Arbeit in den nächsten Jahren messen. Wenn wir bei vielen dieser Punkte versagen, dann werden wir wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wenn wir hier aber überzeugende Arbeit leisten, dann werden wir die 6te Kraft im Land sein.

Klarmachen zum Ändern. Fangen wir bei uns an.


Euer Jan "DarkX2" Gretschuskin



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Samstag, September 26, 2009

Morgen PIRATEN wählen

Für Volksentscheide

Gegen den Überwachungsstaat

Für freien Zugang zu Bildung

Gegen Korruption

Für Freiheit, statt Angst und Panikmache

Gegen Trivialpatente

Für einen Transparenten Staat

Für eine Politik zum Mitmachen

Für Zukunft


Morgen PIRATEN wählen



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Freitag, September 25, 2009

Von Komplettpaketen und Volksabstimmungen

Von Komplettpaketen und Volksabstimmungen.


Die CDU weiß nicht, was für dich das Beste ist. Die SPD genauso wenig. Die PIRATEN im Übrigen auch nicht.
Denn eigentlich kann nur eine Person beurteilen, wie du die Zukunft gestalten möchtest. Und diese Person bist DU.


Eines der größten Probleme unserer repräsentativen Demokratie ist, dass man als Bürger nicht selbst bei den Entscheidungen mitsprechen kann. Stattdessen stimmt man alle paar Jahre mal über verschiedene Komplettpakete ab, die sich in einigen Punkten mehr oder weniger stark unterscheiden. Der Wähler sucht sich eines dieser Pakete aus, und hofft, dass die ihm wichtigen Punkte des Paketes dann später auch mal umgesetzt werden.

Eines der Komplettpakete, über das wir am kommenden Sonntag abstimmen dürfen, ist die Piratenpartei. Im Vergleich zu den anderen Komplettpaketen ist es zugegebenermaßen ein wenig eingeschränkt, statt Paket kann man fast nur von einem Päckchen sprechen. Oft werden die PIRATEN dafür kritisiert, dass sie z.B. keine Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hätten.

In diesem Päckchen enthalten ist aber auch eine Forderung, deren Erfüllung einige grundlegende Dinge ändern könnte – z.B. die Notwendigkeit eines Komplettpaketes.

Ich spreche von der Forderung „Mehr direkte Demokratie wagen“. Die Piratenpartei hat sich zum Ziel gesetzt, dass auf Bundesebene in Deutschland Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen.

Das bedeutet, dass in Zukunft nicht mehr irgendwelche Parteien mit ihren ach so tollen Komplettpaketen darüber entscheiden sollen, ob die Bundeswehr Auslandseinsätze durchführt, oder schwangere Frauen abtreiben dürfen oder ob eine Zensurinfrastruktur im Internet errichtet werden darf. Stattdessen bist DU es, der diese Entscheidung trifft.

Statt also ein Komplettpaket zu „kaufen“, bei dem am Ende doch nicht drin sein wird, was man sich erhofft hat, wird es in Zukunft darum gehen, Mehrheiten beim Deutschen Volk für Entscheidungen zu erkämpfen. Nicht mehr „die da oben“ entscheiden dann über die wirklich wichtigen Dinge – sondern du, dein Nachbar und die süße Blonde von schräg gegenüber.

In Zukunft ist es dann auch gar nicht mehr so wichtig, ob jetzt das Komplettpaket einer Partei nun komplett ist oder nicht.

Wer morgen endlich persönlich mitsprechen möchte – wer für Volksabstimmungen ist – der sollte am 27. September seine Zweitstimme bei der Piratenpartei machen.

Denn es geht darum, wie die Gesellschaft von morgen aussehen soll – und nicht darum, welche Partei das komplettere Paket hat.


Arrrggg.


Donnerstag, September 24, 2009

10 Gründe warum Grüne am Sonntag PIRATEN wählen müssen

Daniel Köbler hat auf seinem Blog "10 Gründe warum Piraten am Sonntag GRÜN wählen müssen" veröffentlicht.

*1. Die Piraten werden nicht in den Bundestag einziehen. Egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.*

Erläuterung: Die Stimme für eine Partei die nicht in den Bundestag einzieht, spielt bei der Sitzverteilung keine Rolle. Auf die wahrscheinlich knappe Entscheidung, ob Schäuble/Zensursula eine Mehrheit im Bundestag bekommt, nimmt man mit einer Stimme für die Piratenpartei keinen Einfluss.
Am 23.9 wurden die Piraten zuletzt mit 1% gemessen, siehe wahlrecht.de
<http://www.wahlrecht.de/umfragen/weitere-umfragen.htm>

Eine Stimme ist niemals verschenkt. Jede Stimme für die PIRATEN ist ein deutliches Signal, dass Bürgerrechte nicht länger ignoriert werden dürfen. Egal ob Rot/Schwarz oder Schwarz/Gelb auf uns zukommt - an Schäuble und Zensursula kommen wir vermutlich nicht vorbei.

*2. Alle wichtigen Forderungen der Piraten stehen im Programm der GRÜNEN. Sie werden von uns im Bundestag vertreten!*

Erläuterung: Einfach mal vergleichen:
http://beckstage.volkerbeck.de/2009/09/18/noch-wunsche/
Bürgerrechte sind ein Umfallthema für die Grünen, sie haben mit 1/3 Enthaltungen bei der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes jede Glaubwürdigkeit in diesem Bereich verloren.

*3. Die GRÜNEN haben zu allen Politikthemen Konzepte. Bei den Piraten aber findet sich zur sozialen Gerechtigkeit kein Wort!*

Erläuterung: Bei der Bundestagswahl wird nicht nur über die zukünftige Politik im Internet entschieden, es geht um viel mehr! Mindestlohn oder Dumpinglöhne, Krankenversicherung oder Kopfpauschale, Atomkraft oder Erneuerbare Energien sind mindestens genauso wichtige Fragen die zur Entscheidung stehen.
Die Grünen sind für HARTZ 4 mit verantwortlich, soviel zu sozialer Gerechtigkeit.
Das Vollprogramm fehlt den PIRATEN tatsächlich, was dafür sorgt, dass diese eben nicht dort umfallen, wo es wirklich wichtig ist. Politik muss von Fall zu Fall entschieden werden, sich bei allem vorher festzulegen, setzt Schranken, die Verhindern, dass man sinnvolle Entscheidungen trifft.

*4. DIE GRÜNEN haben als einzig relevante Partei Netzpolitik und Neue Medien immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.*

Erläuterung: Sowohl im Bundestag als auch in der Partei spielen Netzpolitik und Bürgerrechte eine ziemlich große Rolle. Diese beiden Themen durchziehen unser gesamtes Wahlprogramm, wobei wir der Netzpolitik sogar ein eigenes Kapitel gewidmet haben, siehe Programm
<http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf>
Wer Schulhofsprügeleien für harmloser hält als Paintball und "Killerspiele" zeigt deutlich Netzkompetenz.

*5. Die Piraten haben Probleme mit der Abgrenzung zum rechten Rand.*

Erläuterung: Das belegen zwei Interviews (und die Reaktion auf Kritik daran) des Bundesvorstands der Piratenpartei mit der rechten Zeitung Junge Freiheit. Progressiv und Liberal sieht anders aus! Siehe taz
<http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/die-untiefen-der-freiheit/>
Das zeigt nur, dass die PIRATEN noch keine Vollblutpolitker sind. Wer das Interview liest, wird feststellen, dass die Aussagen absolut in Ordnung sind. Es ist Schade, dass die Grünen offenbar Menschen verloren geben, die einmal am rechten Rand entlangtrifften.

*6. Die Piraten hatten in Thüringen zur Wahl der GRÜNEN aufgerufen.*

Erläuterung: GRÜNE und Piraten in Thüringen kooperieren inhaltlich in dieser Legislatur im Landtag von Thüringen. Die inhaltlichen Überschneidungen machen dies möglich. Siehe Kooperation
<http://www.heise.de/newsticker/Thueringen-Piratenpartei-kooperiert-mit-Gruenen--/meldung/144030>
In der Tat gibt es inhaltliche Überschneidungen - und Kooperationen sind sinnvoll. In Thüringen traten die dortigen Piraten nicht zur Landtagswahl an, und empfahlen daher die beste Übereinstimmung. Aber wo man das Original nehmen kann, wer greift da zu den Nachahmern?
Oder wählt jemand SPD, weil er die Umweltpolitik für wichtig hält?


*7. Der Pirat Christian Engström ist im Europäischen Parlament der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beigetreten.*

Erläuterung: Christian Engström hat selbst erklärt, dass die Überschneidungen mit den GRÜNEN Positionen ihn dazu bewogen haben der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beizutreten. Wir heißen ihn natürlich herzlich Willkommen!

Er hat auch erklärt, dass die Liberale Fraktion gut gepasst hätte. Inhaltliche Überschneidungen sind vorhanden, aber wenn es die notwendige Anzahl an Piraten ins Parlament geschafft hätte, dann gäbe es dort auch eine Piratenfraktion.

*8. Die GRÜNEN setzen sich in Deutschland seit Jahren gegen Überwachungswahn, Online-Durchsuchungen, Rasterfahnung ein.*

Erläuterung: Der Kampf für Bürgerrechte und Menschenrechte gehört genauso zur Geschichte der GRÜNEN wie der Kampf gegen die Atomkraft.
Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit hier schon lange verloren. Siehe Punkt 2.

*9. Wir erarbeiten schon heute offen und transparent unsere Programme.*

Erläuterung: Zum Beispiel haben wir unser Kommunalwahlprogramm 2009 oder unseren Antrag zur Netzpolitik zum kommenden Parteitag in einem offenen Wiki erarbeitet und diskutiert. Alle sind eingeladen mitzumachen. Auch Piraten!

Siehe Kommunalwahlprogramm 2009
<http://www.gruene-rlp.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/RP/lv_rlp/pdfs/ldv_03-09/B_KPE.pdf%20%28Kommunalwahlprogramm%202009%29>
und Grüne Jugend
<http://wiki.gruene-jugend.de/index.php/LDV-Antrag>
Es ist schön, dass die Grünen entdecken, dass man im Internet arbeiten kann. Letztendlich zeigt dies aber auch nur, dass 15 Landesverbände wohl noch nicht auf Wikibasis arbeiten.


*10. Jede Stimme für die Piraten stärkt Schäuble/Zensursula! Darum gilt: Nachdenken! Und Zweitstimme GRÜN!*

Erläuterung: Wer Piraten wählt, hilft Schäuble und Zensursula! Wer Bürgerrechte und ein offenes Internet verteidigen will, wählt GRÜN! Die Gegner von Zensur und Sicherheitswahn dürfen sich bei dieser Wahl nicht auseinander dividieren lassen!*

Jede Stimme für die Piraten zeigt, dass Bürgerrechte nicht vernachlässigt werden dürfen. Jede Stimme in dieser Richtung wird die CDU dazu bringen, Schäuble und Zensursula ruhiger zu halten. Jede Stimme für die Piraten zeigt, dass die Piraten als Partei ernstzunehmen sind. Jede Stimme für die Piraten bringt diese den 5% näher - was bei künftigen Wahlen Wächselwähler davon überzeugen kann, Piraten zu wählen.

Verschenkt eure Stimme nicht an die Grünen, wenn ihr auch Bürgerrechte wählen könnt.