Montag, September 28, 2009

Die Messlatte für die FDP

Wie von vielen erwartet und gefürchtet, wird in Kürze eine schwarz-gelbe Regierung in Deutschland vier Jahre loslegen.

Die FDP ist mit der Behauptung angetreten, dass sie die Bürgerrechte schützen will. Unabhängig davon, ob dies glaubhaft ist, kann man nur überprüfen, indem man klar definiert, was erreicht werden sollte, damit wir in vier Jahren sagen können, ob die FDP ernst gemacht hat oder ob sie bei den Bürgerrechten umgefallen ist.

Hier ist meine Checkliste:

[] FDP holt sich das Innenministerium
[] Das Zugangserschwerungsgesetz wird zurückgenommen
[] Die Vorratsdatenspeicherung wird zurückgenommen


Aus dem Wahlprogramm der FDP:
[] Ein Bundesdatenschutzgesetz wird verabschiedet (Seite 26)
[] Recht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz (Seite 27)
[] Einführung einer "Stiftung Datenschutz" (Seite 27)
[] Bundesbeauftragter für Datenschutz wird zu einer "obersten Bundesbehörde" (Seite 27)
[] Datenschutzverstöße müssen (härter) bestraft werden (Seite 27)
[] Verbesserter Arbeitnehmerdatenschutz (Seite 27)
[] Opt-In Lösung für Verkauf der Daten von Einwohnermeldeämtern (Seite 27)
[] Verbot der Weiterleitung der Daten von Einwohnermeldeämtern an die GEZ (Seite 27)
[] Wiederherstellung des Bankgeheimnisses (Seite 27)
[] Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (Seite 27)
[] keine heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer (Seite 27)
[] keine Erhebung von Fluggastdaten (Seite 28)
[] BKA kein FBI (Seite 28)
[] keine automatische Kfz-Kennzeichenerfassung (Seite 31)
[] Schutz von Berufsgeheimnisträgern - keine Spähangriffe (Seite 31)
[] Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ (Seite 31)
[]Schutz der Pressefreiheit und der journalistischen Recherche => keine "Beihilfe" bei Veröffentlichung von Geheimdokumenten (Seite 31)

Das war es fürs Erste, fertig ist diese Liste noch nicht. Ich bitte um Anregungen, was noch fehlt, sowohl aus dem Wahlprogramm, als auch Dinge die dort nicht erwähnt wurden, aber rein gehören.

An diesen Dingen werden wir die FDP messen. Wenn sie glaubwürdig handelt, dann wird ein Großteil dieser Dinge eintreten. Wenn nicht, dann war jede Stimme für die FDP für den Gulli.

Euer Jan "DarkX2" Gretschuskin



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Der Tag danach

845.904 Menschen haben gestern die Piratenpartei gewählt. Das sind mehr Menschen, als in Deutschlands Fünftgrößter Stadt - Frankfurt am Main - leben.

845.904 Menschen sind 2,0 % der Menschen, die gestern gewählt haben. Das bedeutet, dass 2 von 100 Deutschen in dieser schwierigen Zeit das Thema Bürgerrechte für wichtiger halten, als Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik oder Arbeitsmarktpolitik.

Diese Zahlen sind nicht so hoch, wie von vielen von uns erhofft. Aber diese Zahlen sind ein verdammt gutes Zeichen. Bei der Europawahl hatten uns "nur" 229.464 Menschen gewählt. Bei der von vielen als deutlich wichtigeren Wahl wahrgenommenen Bundestagswahl hat sich das 3,7fache an Menschen für die Piratenpartei entschieden.

Das bedeutet ganz klar, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir sind nun nicht mehr nur Mitgliedertechnisch die siebtstärkste Partei in Deutschland, auch nach Wählerstimmen gezählt haben wir diese Position nun eingenommen.

Wir haben nun eine klare Aufgabe vor uns liegen - wir müssen daran arbeiten, uns bereit zu machen für die Bundestagswahlen 2013. Bis dahin ist es ein langer Weg, in dem wir viel zu tun haben:

  • Wir sollten ein weitergehendes Programm entwickeln, dass ideologiefrei mit Verstand und Logik aufzeigt, wie die Piraten die Zukunft gestalten wollen
  • Wir sollten der breiten Öffentlichkeit klarmachen, dass wir keine Kriminiellen sind
  • Wir sollten die Akten "Bodo Thiesen" und "Jörg Tauss" befriedigend schließen
  • Informelle Regionalgruppen sollten in möglichst allen Landkreisen entstehen
  • Wir sollten versuchen, unsere Infrastrukturen der rasant gewachsenen Mitgliederzahl anpassen, und Regionalverbände dort gründen, wo dies sinnvoll ist
  • Wir sollten bei der kommenden Landtagswahl 2010 in NRW ein Ergebnis nahe der 5% erreichen, und dazu flächendeckend in NRW für uns werben
  • Auf den guten NRW Ergebnisen aufbauend bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württenberg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ernsthaft versuchen die Landtäge zu entern - und dabei auch erfolgreich sein.
  • Wir sollten bei Kommunalwahlen antreten und neben Aachen und Münster weitere Parlamente entern.
  • Wir müssen die innerparteiliche Demokratie zum Funktionieren bringen, dazu sollte ein "Meinungssystem" geschaffen werden, mit dem Mitgliederbefragungen durchgeführt werden können, um Dinge, die kurzfristig beschlossen werden müssen, mit Unterstützung der Basis durchzuführen.
  • Wir müssen dafür sorgen, dass wir wie z.B. die Grünen als "Naturschutzpartei", die FDP als "Wirtschaftspartei" als die "Bürgerrechtspartei" oder auch "Demokratiepartei" wahrgenommen werden.
  • Wir müssen in den kommenden Jahren Präsenz zeigen - nicht nur pünktlich zu den Wahlen hervorkriechen - sondern durchgehend in der Bevölkerung ein Thema sein
Das sollten meines Erachtens nach die Dinge sein, an denen wir arbeiten müssen, um uns für 2013 fit zu machen. Dies ist noch lange nicht alles, sondern nur eine erste, grobe Sammlung. Aber an dieser Sammlung wird man unsere Arbeit in den nächsten Jahren messen. Wenn wir bei vielen dieser Punkte versagen, dann werden wir wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wenn wir hier aber überzeugende Arbeit leisten, dann werden wir die 6te Kraft im Land sein.

Klarmachen zum Ändern. Fangen wir bei uns an.


Euer Jan "DarkX2" Gretschuskin



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Samstag, September 26, 2009

Morgen PIRATEN wählen

Für Volksentscheide

Gegen den Überwachungsstaat

Für freien Zugang zu Bildung

Gegen Korruption

Für Freiheit, statt Angst und Panikmache

Gegen Trivialpatente

Für einen Transparenten Staat

Für eine Politik zum Mitmachen

Für Zukunft


Morgen PIRATEN wählen



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.

Freitag, September 25, 2009

Von Komplettpaketen und Volksabstimmungen

Von Komplettpaketen und Volksabstimmungen.


Die CDU weiß nicht, was für dich das Beste ist. Die SPD genauso wenig. Die PIRATEN im Übrigen auch nicht.
Denn eigentlich kann nur eine Person beurteilen, wie du die Zukunft gestalten möchtest. Und diese Person bist DU.


Eines der größten Probleme unserer repräsentativen Demokratie ist, dass man als Bürger nicht selbst bei den Entscheidungen mitsprechen kann. Stattdessen stimmt man alle paar Jahre mal über verschiedene Komplettpakete ab, die sich in einigen Punkten mehr oder weniger stark unterscheiden. Der Wähler sucht sich eines dieser Pakete aus, und hofft, dass die ihm wichtigen Punkte des Paketes dann später auch mal umgesetzt werden.

Eines der Komplettpakete, über das wir am kommenden Sonntag abstimmen dürfen, ist die Piratenpartei. Im Vergleich zu den anderen Komplettpaketen ist es zugegebenermaßen ein wenig eingeschränkt, statt Paket kann man fast nur von einem Päckchen sprechen. Oft werden die PIRATEN dafür kritisiert, dass sie z.B. keine Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hätten.

In diesem Päckchen enthalten ist aber auch eine Forderung, deren Erfüllung einige grundlegende Dinge ändern könnte – z.B. die Notwendigkeit eines Komplettpaketes.

Ich spreche von der Forderung „Mehr direkte Demokratie wagen“. Die Piratenpartei hat sich zum Ziel gesetzt, dass auf Bundesebene in Deutschland Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen.

Das bedeutet, dass in Zukunft nicht mehr irgendwelche Parteien mit ihren ach so tollen Komplettpaketen darüber entscheiden sollen, ob die Bundeswehr Auslandseinsätze durchführt, oder schwangere Frauen abtreiben dürfen oder ob eine Zensurinfrastruktur im Internet errichtet werden darf. Stattdessen bist DU es, der diese Entscheidung trifft.

Statt also ein Komplettpaket zu „kaufen“, bei dem am Ende doch nicht drin sein wird, was man sich erhofft hat, wird es in Zukunft darum gehen, Mehrheiten beim Deutschen Volk für Entscheidungen zu erkämpfen. Nicht mehr „die da oben“ entscheiden dann über die wirklich wichtigen Dinge – sondern du, dein Nachbar und die süße Blonde von schräg gegenüber.

In Zukunft ist es dann auch gar nicht mehr so wichtig, ob jetzt das Komplettpaket einer Partei nun komplett ist oder nicht.

Wer morgen endlich persönlich mitsprechen möchte – wer für Volksabstimmungen ist – der sollte am 27. September seine Zweitstimme bei der Piratenpartei machen.

Denn es geht darum, wie die Gesellschaft von morgen aussehen soll – und nicht darum, welche Partei das komplettere Paket hat.


Arrrggg.


Donnerstag, September 24, 2009

10 Gründe warum Grüne am Sonntag PIRATEN wählen müssen

Daniel Köbler hat auf seinem Blog "10 Gründe warum Piraten am Sonntag GRÜN wählen müssen" veröffentlicht.

*1. Die Piraten werden nicht in den Bundestag einziehen. Egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.*

Erläuterung: Die Stimme für eine Partei die nicht in den Bundestag einzieht, spielt bei der Sitzverteilung keine Rolle. Auf die wahrscheinlich knappe Entscheidung, ob Schäuble/Zensursula eine Mehrheit im Bundestag bekommt, nimmt man mit einer Stimme für die Piratenpartei keinen Einfluss.
Am 23.9 wurden die Piraten zuletzt mit 1% gemessen, siehe wahlrecht.de
<http://www.wahlrecht.de/umfragen/weitere-umfragen.htm>

Eine Stimme ist niemals verschenkt. Jede Stimme für die PIRATEN ist ein deutliches Signal, dass Bürgerrechte nicht länger ignoriert werden dürfen. Egal ob Rot/Schwarz oder Schwarz/Gelb auf uns zukommt - an Schäuble und Zensursula kommen wir vermutlich nicht vorbei.

*2. Alle wichtigen Forderungen der Piraten stehen im Programm der GRÜNEN. Sie werden von uns im Bundestag vertreten!*

Erläuterung: Einfach mal vergleichen:
http://beckstage.volkerbeck.de/2009/09/18/noch-wunsche/
Bürgerrechte sind ein Umfallthema für die Grünen, sie haben mit 1/3 Enthaltungen bei der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes jede Glaubwürdigkeit in diesem Bereich verloren.

*3. Die GRÜNEN haben zu allen Politikthemen Konzepte. Bei den Piraten aber findet sich zur sozialen Gerechtigkeit kein Wort!*

Erläuterung: Bei der Bundestagswahl wird nicht nur über die zukünftige Politik im Internet entschieden, es geht um viel mehr! Mindestlohn oder Dumpinglöhne, Krankenversicherung oder Kopfpauschale, Atomkraft oder Erneuerbare Energien sind mindestens genauso wichtige Fragen die zur Entscheidung stehen.
Die Grünen sind für HARTZ 4 mit verantwortlich, soviel zu sozialer Gerechtigkeit.
Das Vollprogramm fehlt den PIRATEN tatsächlich, was dafür sorgt, dass diese eben nicht dort umfallen, wo es wirklich wichtig ist. Politik muss von Fall zu Fall entschieden werden, sich bei allem vorher festzulegen, setzt Schranken, die Verhindern, dass man sinnvolle Entscheidungen trifft.

*4. DIE GRÜNEN haben als einzig relevante Partei Netzpolitik und Neue Medien immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.*

Erläuterung: Sowohl im Bundestag als auch in der Partei spielen Netzpolitik und Bürgerrechte eine ziemlich große Rolle. Diese beiden Themen durchziehen unser gesamtes Wahlprogramm, wobei wir der Netzpolitik sogar ein eigenes Kapitel gewidmet haben, siehe Programm
<http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf>
Wer Schulhofsprügeleien für harmloser hält als Paintball und "Killerspiele" zeigt deutlich Netzkompetenz.

*5. Die Piraten haben Probleme mit der Abgrenzung zum rechten Rand.*

Erläuterung: Das belegen zwei Interviews (und die Reaktion auf Kritik daran) des Bundesvorstands der Piratenpartei mit der rechten Zeitung Junge Freiheit. Progressiv und Liberal sieht anders aus! Siehe taz
<http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/die-untiefen-der-freiheit/>
Das zeigt nur, dass die PIRATEN noch keine Vollblutpolitker sind. Wer das Interview liest, wird feststellen, dass die Aussagen absolut in Ordnung sind. Es ist Schade, dass die Grünen offenbar Menschen verloren geben, die einmal am rechten Rand entlangtrifften.

*6. Die Piraten hatten in Thüringen zur Wahl der GRÜNEN aufgerufen.*

Erläuterung: GRÜNE und Piraten in Thüringen kooperieren inhaltlich in dieser Legislatur im Landtag von Thüringen. Die inhaltlichen Überschneidungen machen dies möglich. Siehe Kooperation
<http://www.heise.de/newsticker/Thueringen-Piratenpartei-kooperiert-mit-Gruenen--/meldung/144030>
In der Tat gibt es inhaltliche Überschneidungen - und Kooperationen sind sinnvoll. In Thüringen traten die dortigen Piraten nicht zur Landtagswahl an, und empfahlen daher die beste Übereinstimmung. Aber wo man das Original nehmen kann, wer greift da zu den Nachahmern?
Oder wählt jemand SPD, weil er die Umweltpolitik für wichtig hält?


*7. Der Pirat Christian Engström ist im Europäischen Parlament der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beigetreten.*

Erläuterung: Christian Engström hat selbst erklärt, dass die Überschneidungen mit den GRÜNEN Positionen ihn dazu bewogen haben der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beizutreten. Wir heißen ihn natürlich herzlich Willkommen!

Er hat auch erklärt, dass die Liberale Fraktion gut gepasst hätte. Inhaltliche Überschneidungen sind vorhanden, aber wenn es die notwendige Anzahl an Piraten ins Parlament geschafft hätte, dann gäbe es dort auch eine Piratenfraktion.

*8. Die GRÜNEN setzen sich in Deutschland seit Jahren gegen Überwachungswahn, Online-Durchsuchungen, Rasterfahnung ein.*

Erläuterung: Der Kampf für Bürgerrechte und Menschenrechte gehört genauso zur Geschichte der GRÜNEN wie der Kampf gegen die Atomkraft.
Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit hier schon lange verloren. Siehe Punkt 2.

*9. Wir erarbeiten schon heute offen und transparent unsere Programme.*

Erläuterung: Zum Beispiel haben wir unser Kommunalwahlprogramm 2009 oder unseren Antrag zur Netzpolitik zum kommenden Parteitag in einem offenen Wiki erarbeitet und diskutiert. Alle sind eingeladen mitzumachen. Auch Piraten!

Siehe Kommunalwahlprogramm 2009
<http://www.gruene-rlp.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/RP/lv_rlp/pdfs/ldv_03-09/B_KPE.pdf%20%28Kommunalwahlprogramm%202009%29>
und Grüne Jugend
<http://wiki.gruene-jugend.de/index.php/LDV-Antrag>
Es ist schön, dass die Grünen entdecken, dass man im Internet arbeiten kann. Letztendlich zeigt dies aber auch nur, dass 15 Landesverbände wohl noch nicht auf Wikibasis arbeiten.


*10. Jede Stimme für die Piraten stärkt Schäuble/Zensursula! Darum gilt: Nachdenken! Und Zweitstimme GRÜN!*

Erläuterung: Wer Piraten wählt, hilft Schäuble und Zensursula! Wer Bürgerrechte und ein offenes Internet verteidigen will, wählt GRÜN! Die Gegner von Zensur und Sicherheitswahn dürfen sich bei dieser Wahl nicht auseinander dividieren lassen!*

Jede Stimme für die Piraten zeigt, dass Bürgerrechte nicht vernachlässigt werden dürfen. Jede Stimme in dieser Richtung wird die CDU dazu bringen, Schäuble und Zensursula ruhiger zu halten. Jede Stimme für die Piraten zeigt, dass die Piraten als Partei ernstzunehmen sind. Jede Stimme für die Piraten bringt diese den 5% näher - was bei künftigen Wahlen Wächselwähler davon überzeugen kann, Piraten zu wählen.

Verschenkt eure Stimme nicht an die Grünen, wenn ihr auch Bürgerrechte wählen könnt.