Die Messlatte für die FDP

Wie von vielen erwartet und gefürchtet, wird in Kürze eine schwarz-gelbe Regierung in Deutschland vier Jahre loslegen.

Die FDP ist mit der Behauptung angetreten, dass sie die Bürgerrechte schützen will. Unabhängig davon, ob dies glaubhaft ist, kann man nur überprüfen, indem man klar definiert, was erreicht werden sollte, damit wir in vier Jahren sagen können, ob die FDP ernst gemacht hat oder ob sie bei den Bürgerrechten umgefallen ist.

Hier ist meine Checkliste:

[] FDP holt sich das Innenministerium
[] Das Zugangserschwerungsgesetz wird zurückgenommen
[] Die Vorratsdatenspeicherung wird zurückgenommen


Aus dem Wahlprogramm der FDP:
[] Ein Bundesdatenschutzgesetz wird verabschiedet (Seite 26)
[] Recht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz (Seite 27)
[] Einführung einer "Stiftung Datenschutz" (Seite 27)
[] Bundesbeauftragter für Datenschutz wird zu einer "obersten Bundesbehörde" (Seite 27)
[] Datenschutzverstöße müssen (härter) bestraft werden (Seite 27)
[] Verbesserter Arbeitnehmerdatenschutz (Seite 27)
[] Opt-In Lösung für Verkauf der Daten von Einwohnermeldeämtern (Seite 27)
[] Verbot der Weiterleitung der Daten von Einwohnermeldeämtern an die GEZ (Seite 27)
[] Wiederherstellung des Bankgeheimnisses (Seite 27)
[] Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (Seite 27)
[] keine heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer (Seite 27)
[] keine Erhebung von Fluggastdaten (Seite 28)
[] BKA kein FBI (Seite 28)
[] keine automatische Kfz-Kennzeichenerfassung (Seite 31)
[] Schutz von Berufsgeheimnisträgern - keine Spähangriffe (Seite 31)
[] Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ (Seite 31)
[]Schutz der Pressefreiheit und der journalistischen Recherche => keine "Beihilfe" bei Veröffentlichung von Geheimdokumenten (Seite 31)

Das war es fürs Erste, fertig ist diese Liste noch nicht. Ich bitte um Anregungen, was noch fehlt, sowohl aus dem Wahlprogramm, als auch Dinge die dort nicht erwähnt wurden, aber rein gehören.

An diesen Dingen werden wir die FDP messen. Wenn sie glaubwürdig handelt, dann wird ein Großteil dieser Dinge eintreten. Wenn nicht, dann war jede Stimme für die FDP für den Gulli.

Euer Jan "DarkX2" Gretschuskin



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schäuble als Innenminister untragbar ist.