Freitag, September 25, 2009

Von Komplettpaketen und Volksabstimmungen

Von Komplettpaketen und Volksabstimmungen.


Die CDU weiß nicht, was für dich das Beste ist. Die SPD genauso wenig. Die PIRATEN im Übrigen auch nicht.
Denn eigentlich kann nur eine Person beurteilen, wie du die Zukunft gestalten möchtest. Und diese Person bist DU.


Eines der größten Probleme unserer repräsentativen Demokratie ist, dass man als Bürger nicht selbst bei den Entscheidungen mitsprechen kann. Stattdessen stimmt man alle paar Jahre mal über verschiedene Komplettpakete ab, die sich in einigen Punkten mehr oder weniger stark unterscheiden. Der Wähler sucht sich eines dieser Pakete aus, und hofft, dass die ihm wichtigen Punkte des Paketes dann später auch mal umgesetzt werden.

Eines der Komplettpakete, über das wir am kommenden Sonntag abstimmen dürfen, ist die Piratenpartei. Im Vergleich zu den anderen Komplettpaketen ist es zugegebenermaßen ein wenig eingeschränkt, statt Paket kann man fast nur von einem Päckchen sprechen. Oft werden die PIRATEN dafür kritisiert, dass sie z.B. keine Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hätten.

In diesem Päckchen enthalten ist aber auch eine Forderung, deren Erfüllung einige grundlegende Dinge ändern könnte – z.B. die Notwendigkeit eines Komplettpaketes.

Ich spreche von der Forderung „Mehr direkte Demokratie wagen“. Die Piratenpartei hat sich zum Ziel gesetzt, dass auf Bundesebene in Deutschland Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen.

Das bedeutet, dass in Zukunft nicht mehr irgendwelche Parteien mit ihren ach so tollen Komplettpaketen darüber entscheiden sollen, ob die Bundeswehr Auslandseinsätze durchführt, oder schwangere Frauen abtreiben dürfen oder ob eine Zensurinfrastruktur im Internet errichtet werden darf. Stattdessen bist DU es, der diese Entscheidung trifft.

Statt also ein Komplettpaket zu „kaufen“, bei dem am Ende doch nicht drin sein wird, was man sich erhofft hat, wird es in Zukunft darum gehen, Mehrheiten beim Deutschen Volk für Entscheidungen zu erkämpfen. Nicht mehr „die da oben“ entscheiden dann über die wirklich wichtigen Dinge – sondern du, dein Nachbar und die süße Blonde von schräg gegenüber.

In Zukunft ist es dann auch gar nicht mehr so wichtig, ob jetzt das Komplettpaket einer Partei nun komplett ist oder nicht.

Wer morgen endlich persönlich mitsprechen möchte – wer für Volksabstimmungen ist – der sollte am 27. September seine Zweitstimme bei der Piratenpartei machen.

Denn es geht darum, wie die Gesellschaft von morgen aussehen soll – und nicht darum, welche Partei das komplettere Paket hat.


Arrrggg.


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