10 Gründe warum Grüne am Sonntag PIRATEN wählen müssen

Daniel Köbler hat auf seinem Blog "10 Gründe warum Piraten am Sonntag GRÜN wählen müssen" veröffentlicht.

*1. Die Piraten werden nicht in den Bundestag einziehen. Egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.*

Erläuterung: Die Stimme für eine Partei die nicht in den Bundestag einzieht, spielt bei der Sitzverteilung keine Rolle. Auf die wahrscheinlich knappe Entscheidung, ob Schäuble/Zensursula eine Mehrheit im Bundestag bekommt, nimmt man mit einer Stimme für die Piratenpartei keinen Einfluss.
Am 23.9 wurden die Piraten zuletzt mit 1% gemessen, siehe wahlrecht.de
<http://www.wahlrecht.de/umfragen/weitere-umfragen.htm>

Eine Stimme ist niemals verschenkt. Jede Stimme für die PIRATEN ist ein deutliches Signal, dass Bürgerrechte nicht länger ignoriert werden dürfen. Egal ob Rot/Schwarz oder Schwarz/Gelb auf uns zukommt - an Schäuble und Zensursula kommen wir vermutlich nicht vorbei.

*2. Alle wichtigen Forderungen der Piraten stehen im Programm der GRÜNEN. Sie werden von uns im Bundestag vertreten!*

Erläuterung: Einfach mal vergleichen:
http://beckstage.volkerbeck.de/2009/09/18/noch-wunsche/

Bürgerrechte sind ein Umfallthema für die Grünen, sie haben mit 1/3 Enthaltungen bei der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes jede Glaubwürdigkeit in diesem Bereich verloren.

*3. Die GRÜNEN haben zu allen Politikthemen Konzepte. Bei den Piraten aber findet sich zur sozialen Gerechtigkeit kein Wort!*

Erläuterung: Bei der Bundestagswahl wird nicht nur über die zukünftige Politik im Internet entschieden, es geht um viel mehr! Mindestlohn oder Dumpinglöhne, Krankenversicherung oder Kopfpauschale, Atomkraft oder Erneuerbare Energien sind mindestens genauso wichtige Fragen die zur Entscheidung stehen.

Die Grünen sind für HARTZ 4 mit verantwortlich, soviel zu sozialer Gerechtigkeit.
Das Vollprogramm fehlt den PIRATEN tatsächlich, was dafür sorgt, dass diese eben nicht dort umfallen, wo es wirklich wichtig ist. Politik muss von Fall zu Fall entschieden werden, sich bei allem vorher festzulegen, setzt Schranken, die Verhindern, dass man sinnvolle Entscheidungen trifft.

*4. DIE GRÜNEN haben als einzig relevante Partei Netzpolitik und Neue Medien immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.*

Erläuterung: Sowohl im Bundestag als auch in der Partei spielen Netzpolitik und Bürgerrechte eine ziemlich große Rolle. Diese beiden Themen durchziehen unser gesamtes Wahlprogramm, wobei wir der Netzpolitik sogar ein eigenes Kapitel gewidmet haben, siehe Programm
<http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf>

Wer Schulhofsprügeleien für harmloser hält als Paintball und "Killerspiele" zeigt deutlich Netzkompetenz.

*5. Die Piraten haben Probleme mit der Abgrenzung zum rechten Rand.*

Erläuterung: Das belegen zwei Interviews (und die Reaktion auf Kritik daran) des Bundesvorstands der Piratenpartei mit der rechten Zeitung Junge Freiheit. Progressiv und Liberal sieht anders aus! Siehe taz
<http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/die-untiefen-der-freiheit/>

Das zeigt nur, dass die PIRATEN noch keine Vollblutpolitker sind. Wer das Interview liest, wird feststellen, dass die Aussagen absolut in Ordnung sind. Es ist Schade, dass die Grünen offenbar Menschen verloren geben, die einmal am rechten Rand entlangtrifften.

*6. Die Piraten hatten in Thüringen zur Wahl der GRÜNEN aufgerufen.*

Erläuterung: GRÜNE und Piraten in Thüringen kooperieren inhaltlich in dieser Legislatur im Landtag von Thüringen. Die inhaltlichen Überschneidungen machen dies möglich. Siehe Kooperation
<http://www.heise.de/newsticker/Thueringen-Piratenpartei-kooperiert-mit-Gruenen--/meldung/144030>

In der Tat gibt es inhaltliche Überschneidungen - und Kooperationen sind sinnvoll. In Thüringen traten die dortigen Piraten nicht zur Landtagswahl an, und empfahlen daher die beste Übereinstimmung. Aber wo man das Original nehmen kann, wer greift da zu den Nachahmern?
Oder wählt jemand SPD, weil er die Umweltpolitik für wichtig hält?

*7. Der Pirat Christian Engström ist im Europäischen Parlament der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beigetreten.*

Erläuterung: Christian Engström hat selbst erklärt, dass die Überschneidungen mit den GRÜNEN Positionen ihn dazu bewogen haben der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beizutreten. Wir heißen ihn natürlich herzlich Willkommen!

Er hat auch erklärt, dass die Liberale Fraktion gut gepasst hätte. Inhaltliche Überschneidungen sind vorhanden, aber wenn es die notwendige Anzahl an Piraten ins Parlament geschafft hätte, dann gäbe es dort auch eine Piratenfraktion.

*8. Die GRÜNEN setzen sich in Deutschland seit Jahren gegen Überwachungswahn, Online-Durchsuchungen, Rasterfahnung ein.*

Erläuterung: Der Kampf für Bürgerrechte und Menschenrechte gehört genauso zur Geschichte der GRÜNEN wie der Kampf gegen die Atomkraft.

Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit hier schon lange verloren. Siehe Punkt 2.

*9. Wir erarbeiten schon heute offen und transparent unsere Programme.*

Erläuterung: Zum Beispiel haben wir unser Kommunalwahlprogramm 2009 oder unseren Antrag zur Netzpolitik zum kommenden Parteitag in einem offenen Wiki erarbeitet und diskutiert. Alle sind eingeladen mitzumachen. Auch Piraten!

Siehe Kommunalwahlprogramm 2009
<http://www.gruene-rlp.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/RP/lv_rlp/pdfs/ldv_03-09/B_KPE.pdf%20%28Kommunalwahlprogramm%202009%29>
und Grüne Jugend
<http://wiki.gruene-jugend.de/index.php/LDV-Antrag>

Es ist schön, dass die Grünen entdecken, dass man im Internet arbeiten kann. Letztendlich zeigt dies aber auch nur, dass 15 Landesverbände wohl noch nicht auf Wikibasis arbeiten.

*10. Jede Stimme für die Piraten stärkt Schäuble/Zensursula! Darum gilt: Nachdenken! Und Zweitstimme GRÜN!*

Erläuterung: Wer Piraten wählt, hilft Schäuble und Zensursula! Wer Bürgerrechte und ein offenes Internet verteidigen will, wählt GRÜN! Die Gegner von Zensur und Sicherheitswahn dürfen sich bei dieser Wahl nicht auseinander dividieren lassen!*

Jede Stimme für die Piraten zeigt, dass Bürgerrechte nicht vernachlässigt werden dürfen. Jede Stimme in dieser Richtung wird die CDU dazu bringen, Schäuble und Zensursula ruhiger zu halten. Jede Stimme für die Piraten zeigt, dass die Piraten als Partei ernstzunehmen sind. Jede Stimme für die Piraten bringt diese den 5% näher - was bei künftigen Wahlen Wächselwähler davon überzeugen kann, Piraten zu wählen.

Verschenkt eure Stimme nicht an die Grünen, wenn ihr auch Bürgerrechte wählen könnt.