Der Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der Piratenpartei ist vorbei. Es war eine zähe und anstrengende Veranstaltung.

Es war von Anfang an klar, dass es nicht möglich sein würde, sämtliche Anträge zu bearbeiten. Dass wir allerdings praktisch nichts davon bearbeiten würden, ist eine Sache mit der ich selbst an sich auch nicht gerechnet hätte.

Wir haben es in zwei Tagen im Prinzip nur geschafft, sämtliche zu wählenden Posten zu besetzen und 5-6 "Kleinigkeiten" zu beschließen.

Woran liegt das denn? Der Hauptgrund ist meiner Meinung nach, dass wir eine ernsthaft demokratische Partei sind. Bei uns darf jeder kandidieren, jeder darf seine Meinung sagen, jeder hat das Recht gehört zu werden, jeder darf seine Fragen stellen. Und wenn wir 10 Kandidaten haben, und jeder sich 3 Minuten vorstellt und 15 Minuten Fragen gestellt bekommt, dann vergehen da halt 3 Stunden für diese Vorstellungen. Wenn das ganze noch durch andere Dinge unterbrochen wird, werden es schnell mal vier Stunden.

Bei uns ist es halt nicht möglich, innerhalb weniger Stunden einen Spitzenkandidaten zu wählen, ein Wahlprogramm zu beschließen, und noch einige andere Dinge, wie das bei einigen Altparteien möglich zu sein scheint. Bei uns werden Entscheidungen eben nicht im Hinterzimmer getroffen, sondern transparent und unter Mitwirkung aller. Wir sind eine basisdemokratische Partei.

Demokratie ist Zäh. Demokratie kostet Zeit. Demokratie kostet Geld.

Wir sind demokratisch.

Und darauf bin ich stolz.

Ich bin Pirat.

Und stolz darauf.

Checkliste für den Bundesparteitag

So, hier mal meine Checkliste für den Bundesparteitag der Piratenpartei:

• Kleidung
• Unterwäsche
• Zahnbürste
• Deo
• Duschgel
• Klopapier, um beschissene Erlebnisse auf der Location zu vermeiden ;)
• Steckdosenleiste
• Maus
• Laptop
• Handy
• Handyladekabel
• Digitalkamera
• Notizblock + Stift
• Regenschirm
• Schlafanzug
• LAN-Kabel
• Ausweis
• Handy
• Jacke
  
• Handtuch
• Ich

Fehlt noch was?

Zum Namen

Gestern hatte ich es ja schon angedeutet, dass es nach der Wahlschlappe in NRW eine große Suche nach einem Sündenbock geben dürfte.

 

Gestern wurde ein alter Sündenbock, mit dem ich ernsthaft nicht mehr gerechnet hatte, wieder ausgegraben.

 

Unser Name sei Schuld findet Wolfang Michal auf carta.info und bringt damit die gute alte Namensdebatte wieder ins Spiel.

 

Er schlägt vor, dass wir uns aufgrund des Wahlergebnisses in „Digitale Demokratische Partei" umbenennen sollten.

 

Er ist der Meinung, dass unser Name hauptsächlich Protestwähler anziehen würde. Und ich gebe ihm da recht, wer in der Wahlkabine noch unentschlossen ist, und „den Großen" eins auswischen will, der wählt wahrscheinlich eher eine Partei mit einem provokanten Namen.

 

Er übersieht dabei jedoch eine entscheidende Tatsache: Parteien mit seriösen Namen gibt es wie Sand am Meer. Parteien wie  „Deutsche Soziale Union", die „Freie Bürger-Initiative" oder die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität" klingen dem Namen nach doch durchaus seriös.

Doch der Anteil der Stimmen für diese Parteien ist ziemlich niedrig, die Wahrscheinlichkeit, dass jemand diese nur wählt, weil sie einen seriösen Namen haben, dürfte wohl eher gering sein.

 

Die meisten Menschen wählen eine Partei entweder, weil sie diese schon immer gewählt haben, oder weil sie sich die Inhalte angesehen haben, und davon überzeugt wurden. Gegen ersteres können wir ohnehin nicht viel tun, bei letzterem kann Überzeugungsarbeit viel erreichen.

 

In beiden Fällen dürfte der Name völlig irrelevant sein.

 

 

Der Name Piratenpartei dagegen, macht auf den ersten Blick klar, dass bei uns irgendetwas anders sein muss. Ja, die Assoziation zur Spaßpartei kommt da auf, aber ich denke, dass ist über gute Aufklärungsarbeit lösbar. Rebellion ist da ein anderer Gedanke, und der beschreibt unseren Ansatz eine andere, von unten nach oben gehende Politik zu machen dann doch ganz gut.

 

Wenn wir jetzt unseren Namen ändern, verlieren wir viele der jetzigen Überzeugten, die uns auf dem Wahlzettel demnächst vielleicht nicht wieder finden. Wir ziehen damit den Spot derer auf uns, die schon immer sagten, mit einem solchen Namen ließe sich keine Politik machen, und geben diesen damit Recht. Wenn wir uns aber nur an den Wertmaßstäben anderer Parteien messen lassen, können wir uns auch gleich auflösen.

 

Mit einer Umbenennung werden auch viele Menschen die Partei verlassen, den mit dem Namen verbinden viele von uns auch die Ziele, die Denkweise und das „Pirat sein" an sich. Kurze Zeit nach der Umbenennung wird eine neue Piratenpartei gegründet werden, und wir spalten unsere Bewegung unnötig auf.

 

Das können wir uns nicht leisten. Und das sehen glücklicherweise viele andere Piraten genauso.

 

 

Klarmachen zum Pirat bleiben!

Nach NRW und vor Bingen

NRW hat gewählt. Und um es ganz klar zu formulieren. Die Piratenpartei hat eine bedeutende Niederlage erhalten. Man kann vorsichtig sagen, dass wir in NRW mit 1,5% das Ergebnis der Bundestagswahl gehalten haben.

 

Die Wahrheit sieht anders aus. Bei der Bundestagswahl hatten wir noch 158.585 Menschen von unseren Zielen und Ideen überzeugen können.

 

Am 9.5.2010 dagegen waren es nur noch 119.581 Menschen, die uns gewählt haben. Wir haben also 39.004 Menschen nicht mehr überzeugen können, uns erneut zu wählen. Sicherlich waren nun auch viele Menschen dabei, die uns zum ersten Mal gewählt haben, die absolute Zahl der Wiederwähler ist also stark gesunken.

 

Wir haben nicht nur ein Ziel von 3% nicht erreicht, sondern sogar Menschen die an uns glauben verloren.

 

In den nächsten Tagen wird es eine Ursachensuche geben, und ich werde jetzt einfach mal vorgreifen und den Sündenbock benennen, auf den es hinauslaufen wird:

 

Die Programmerweiterung der NRW-Piraten im Kontrast zu unserem Grundsatzprogramm wird Schuld sein. Die umfangreichen Erweiterungen werden nun als undurchdacht gelten, die Kernthemen seien verwässert worden. Diese und ähnliche Argumente werden kommen. Und vielleicht stimmt es ja auch, vielleicht hat das ganze aber gar nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun.

 

In NRW sind die Piraten mit ihrem Wahlprogramm im wesentlichen so aufgetreten wie die anderen Parteien auch. Ein volles Programm, viele der Positionen fanden sich in ähnlicher Form bei SPD/LINKE/Grüne wieder.

 

Wir müssen aber weg von diesem „Wir sind eine Partei, genau wie die anderen Etablierten". Wir müssen uns als deutliche Alternative zu einem Politikstil von „Wähl mich, damit ich X Jahre tun und lassen kann, was ich will" positionieren.

 

Die Menschen wollen nicht noch ne Partei, die genauso ist, wie alle anderen, mit ein wenig anderem Programm.

 

Wir müssen nun dahin gehen, die wesentlichen Unterschiede zu anderen Parteien deutlich klar zu stellen.

 

Und der wesentliche Unterschied ist nicht, unsere Haltung zu Bürgerrechten oder zu dem Uhrheberrecht.

 

Nein, der wesentliche Unterschied ist, dass bei uns jeder mitmachen kann, jeder bei uns seine Ideen einbringen kann, und dass diese Ideen bei uns gehört werden.

 

Lasst uns vorantreiben, dass man bei uns Ideen einbringen kann, dass man bei uns nicht nur Stimmvolk ist. Lasst uns interaktiv sein.

 

Lasst uns nicht noch ne andere Partei sein. Stattdessen sollten wir „die Mitmachpartei" sein. Wir brauchen nun die Möglichkeit in der Partei jederzeit Meinungsbilder zu machen, jederzeit Meinungen einzuholen, jederzeit interaktiv Ideen einzubringen. Und wenn wir diese Möglichkeiten geschaffen haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass diese nicht nur Parteiintern genutzt werden – sondern auch im öffentlichen Leben.

 

Wir sollten definitiv dafür sorgen, dass wir nun Liquid Democracy in der Partei voranbringen, und eine interaktive Mitmachpartei werden. Wir müssen die sein, die nun „mehr Demokratie wagen".

 

Ansonsten glaube ich, dass dies der Anfang vom Ende sein wird.

 

 

Aarons neuester Streich - der Präventivkrieg

Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten veröffentlicht auf seinem Blog "POLITCOOL - Politik im 21. Jahrhundert" bereits seit längerem zumindest fragwürdige Posts zum Thema Islam.

Heute setzt er dem Ganzen die Krone auf und fordert nicht weniger als einen Präventivschlag gegen den Iran.

Da mir dazu eigentlich die Worte fehlen, lesst euch erstmal durch, was er selbst meint:

Ich fürchte, dass die Zeit für Verhandlungen und Kompromisse vorbei ist. Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Dies könnte im besten Fall das Regime so schwächen, dass die iranische Freiheitsbewegung es stürzt, so wie im Februar 1979 der Schah gestürzt würde. Dies wäre dem iranischen Volk und dem ganzen Nahen Osten zu wünschen. Hoffentlich besitzt Präsident Obama - der im Gegensatz zu seinem Vorgänger weder Kriegstreiber noch "Kreuzritter" ist - die Stärke, diesen unangenehmen aber notwendigen Schritt durchzusetzen.

Der Bundesparteitag kommt, und dort werde ich Herrn Koenig sicherlich keine Stimme mehr geben. Ich hoffe, ich bin nicht allein.

Noch ein Wallpaper

Und ich habe noch ein wenig Piraten-Wallpaper gebastelt. Größe ist wieder 1920*1080




Ich gebe das Werk erneut unter der Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz frei.

Viel Spaß damit.

Ein Wallpaper

Mir ist gerade ein wenig langweilig, und ich habe mal Versucht ein Piraten-Wallpaper zu erstellen. Größe ist 1920*1080




Ich gebe das Werk unter der Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz frei.

Viel Spaß damit.

Frohes Fest

Ich wünsche euch allen ein frohes Fest.


Für meine neue Wohnung habe ich dann mal die Küchengrundaustattung erhalten:

Das Urheberrecht schadet den Künstlern

Wenn Künstler noch nicht einmal mehr auf ihren offiziellen Homepages ihre Videoclips zeigen dürfen, weil dies eine Verletzung des Urheberrechts sei, so laufen Dinge schief.

Heute auf der offiziellen Seite von Nightwish gesehen:


Darum helft uns Piraten, hier dringende Nachbesserungen zu machen.


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die großen Medienkonzerne nicht ihrem Profit, sondern den Musikern dienen sollten.

Geplante Gebührenerhöhung der GEZ

Martin Stadelmaier, der Koordinator der Medienpolitik der Länder hat große Pläne für die GEZ.

Ab 2013 sollen Besitzer von Internetgeräten nicht mehr den verminderten Preis von 5,76€ bezahlen sondern den vollen Preis von fast 18€.

Gegenüber Carta erklärte Stadelmaier:

Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr.

Diese Begründung ist an sich nicht nachvollziehbar, da man Argumente durch die Behauptung es gäbe keine Gegenargumente ja nicht einfach wegzaubern kann. Gerichte haben die Gebühr bereits in Frage gestellt, es muss also sehr wohl Argumente gegen eine Gebührenpflicht geben.

Es ist nicht nachvollziehbar, die Gebühren für das Internetangebot der ÖR zu steigern, wenn gleichzeitig die Qualität und Quantität des Angebots massiv reduziert wird.

Wenn überhaupt, so müssten die Angebote der ÖR massiv ausgebaut werden, um die Gebührensteigerung zu rechtfertigen. Ich stelle mir das so vor, dass sämtliche jemals auf ÖR Sendern ausgestrahlten Inhalte kostenfrei nach und nach im Internet auf Abruf verfügbar gemacht werden. Dies beinhaltet vor allem Nachrichtensendungen und Dokumentationen, aber selbstverständlich auch Spielfilme und Serien. Wer Geld will, muss dafür auch Leistung bringen.

Selbst wenn dies erfüllt würde, ist eine Zwangsabgabe in einer freien Demokratie trotzdem kaum rechtfertigbar.

Desweiteren wird argumentiert, dass man mit internetfähigen Geräten auch auf die Angebote der öffentlich rechtlichen Sender zugreifen könne.

Diese Aussage mag richtig sein, allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen einem Fernseher und einem Computer:

Wenn ich einen Fernseher kaufe, so habe ich die Intention diesen zum Fernsehen zu Nutzen. Wenn ich ein Radio kaufe, so habe ich die Intention dieses zum Radio hören zu Nutzen.

Hier ist das Argument, dass Angebote der öffentlich rechtlichen Sender genutzt werden könnten zwar fragwürdig, aber immerhin nachvollziehbar.

Wenn ich jedoch einen Computer kaufe, so verfolge ich damit die Absicht diesen als Rechner zu nutzen. Das kann sowohl Arbeiten als auch Spielen sein.

Wenn ich ein Smartphone kaufe, so verfolge ich damit die Intention dies als Telefon und Organizer zu verwenden.

Die Internetnutzung ist bei beiden Gerätearten keine Kaufgrund, oder wenn dann nur ein Nebensächlicher Kaufgrund.

Ich bin der Meinung, dass in Zukunft bei der GEZ der Gedanke der "Nutzungsintention" von Geräten eingeführt werden muss. Nur wenn es bei Geräten offensichtlich ist, dass diese als Hauptzweck dazu dienen etwas zu empfangen, bei dem man auch öffentlich rechtliche Sender empfangen kann, dann ist GEZ zu entrichten.

Ich werde mich bei der Piratenpartei dafür einsetzen, dass wir für dieses Ziel kämpfen werden.



Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die GEZ abgeschafft werden muss, und durch eine andere Art des Einzugs, der nicht an kriminelle Methoden erinnert, ersetzt werden sollte.