Mittwoch, Juni 02, 2010

NOT MY PRESIDENT

Nach dem Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten am Montag verhärten sich die Gerüchte, dass Ursula von der Leyen Präsidentin werden könnte.

Ich halte Zensursula für völlig ungeeignet für das Amt. Ein Bundespräsident sollte eine verhandelnde, friedensstiftende Funktion wahrnehmen. Von der Leyen dagegen polarisiert stark, läßt sich von Sachargumenten nicht überzeugen, und strebt nach nutzloser Symbolpolitik.

Der Präsident ist einer der wenigen Bewahrer unserer Verfassung, von der Leyen stört es nicht verfassungsfeindliche Gesetze, wie das Zensursula-Gesetz zu erstellen.

Ist nicht schon der Vorschlag Frau von der Leyen für das Amt des Präsidenten vorzusehen ein Verstoß gegen §90 StGB (1) ?
§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Daher schließe ich mich der Bewegung an, die zum Ziel hat, Frau von der Leyen von diesem Amt vernzuhalten, der Schaden wäre einfach zu groß.


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Präsident direkt gewählt werden sollte.

Kommentare:

David hat gesagt…

Bei deiner Meinung zu Zensursula stimme ich dir voll und ganz zu, nur bei der Direktwahl seh ich eher schwarz. Sonst haben wir nachher Stefan Raab oder Dieter Bohlen als Präsident... ;)

R4mbo hat gesagt…

§90 ist ja mal witzig, Kritik muss straffrei möglich sein. Demonstrationen gegen den Präsidenten müssen auch straffrei möglich sein. "verunglimpfen" ist ziemlich schwammig formuliert, auch Beschuldigungen könnten darunter fallen. Was hälst du von der Notwendigkeit und dem Sinn dieses Gesetzes?