Mehr Bürgerbeteiligung für die Piraten

Heute morgen bin ich mit einer neuen Idee aufgewacht.

In nicht allzu ferner Zukunft stehen diverse Wahlen, recht früh im Jahr 2011 wird unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen (Kommunalwahl) gewählt werden, und das ganze Jahr wird für uns Piraten durch permanenten Wahlkampf geprägt sein.

Wir wollen eine Partei sein, die nicht sagt "Hier Bürger, schluck unser tolles Programm" sondern zum Mitmachen anregt, und stattdessen auf den Bürger zugeht "Sag mir, was ich für dich tun erreichen soll". Nicht alles davon werden wir umsetzen wollen, aber es sollte wichtig sein, die Menschen da draußen anzuhören, und ihre Vorschläge einzuarbeiten, wenn sie denn zu uns passen.

Um dies zu erreichen, sollten wir ein Portal einrichten, auf dem interessierte Menschen Vorschläge nach dem Motto "Die Piratenpartei sollte sich dafür einsetzen, dass..." einreichen können und auch über andere Ideen abstimmen können, ob diese denn interessant wären.

Ganz wichtig ist hier eine möglichst einfache Usability, von komplexen Systemen wie Liquid Feedback ist daher eher abzuraten, da die Schwelle möglichst niedrig liegen sollte.

Eine mögliche Umsetzung könnte mithilfe des bereits hier von mir vorgestellten IdeaTorrents erfolgen.

Was haltet ihr davon? Wer setzt sich den Hut auf, um so was schnell umzusetzen?

ACTA-Petition

Eine Petition zur Offenlegung des aktuellen Standes zu ACTA ist aufgetaucht, ich bitte um zahlreiche Unterstützung:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10695

Der Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der Piratenpartei ist vorbei. Es war eine zähe und anstrengende Veranstaltung.

Es war von Anfang an klar, dass es nicht möglich sein würde, sämtliche Anträge zu bearbeiten. Dass wir allerdings praktisch nichts davon bearbeiten würden, ist eine Sache mit der ich selbst an sich auch nicht gerechnet hätte.

Wir haben es in zwei Tagen im Prinzip nur geschafft, sämtliche zu wählenden Posten zu besetzen und 5-6 "Kleinigkeiten" zu beschließen.

Woran liegt das denn? Der Hauptgrund ist meiner Meinung nach, dass wir eine ernsthaft demokratische Partei sind. Bei uns darf jeder kandidieren, jeder darf seine Meinung sagen, jeder hat das Recht gehört zu werden, jeder darf seine Fragen stellen. Und wenn wir 10 Kandidaten haben, und jeder sich 3 Minuten vorstellt und 15 Minuten Fragen gestellt bekommt, dann vergehen da halt 3 Stunden für diese Vorstellungen. Wenn das ganze noch durch andere Dinge unterbrochen wird, werden es schnell mal vier Stunden.

Bei uns ist es halt nicht möglich, innerhalb weniger Stunden einen Spitzenkandidaten zu wählen, ein Wahlprogramm zu beschließen, und noch einige andere Dinge, wie das bei einigen Altparteien möglich zu sein scheint. Bei uns werden Entscheidungen eben nicht im Hinterzimmer getroffen, sondern transparent und unter Mitwirkung aller. Wir sind eine basisdemokratische Partei.

Demokratie ist Zäh. Demokratie kostet Zeit. Demokratie kostet Geld.

Wir sind demokratisch.

Und darauf bin ich stolz.

Ich bin Pirat.

Und stolz darauf.

Checkliste für den Bundesparteitag

So, hier mal meine Checkliste für den Bundesparteitag der Piratenpartei:

• Kleidung
• Unterwäsche
• Zahnbürste
• Deo
• Duschgel
• Klopapier, um beschissene Erlebnisse auf der Location zu vermeiden ;)
• Steckdosenleiste
• Maus
• Laptop
• Handy
• Handyladekabel
• Digitalkamera
• Notizblock + Stift
• Regenschirm
• Schlafanzug
• LAN-Kabel
• Ausweis
• Handy
• Jacke
  
• Handtuch
• Ich

Fehlt noch was?

Zum Namen

Gestern hatte ich es ja schon angedeutet, dass es nach der Wahlschlappe in NRW eine große Suche nach einem Sündenbock geben dürfte.

 

Gestern wurde ein alter Sündenbock, mit dem ich ernsthaft nicht mehr gerechnet hatte, wieder ausgegraben.

 

Unser Name sei Schuld findet Wolfang Michal auf carta.info und bringt damit die gute alte Namensdebatte wieder ins Spiel.

 

Er schlägt vor, dass wir uns aufgrund des Wahlergebnisses in „Digitale Demokratische Partei" umbenennen sollten.

 

Er ist der Meinung, dass unser Name hauptsächlich Protestwähler anziehen würde. Und ich gebe ihm da recht, wer in der Wahlkabine noch unentschlossen ist, und „den Großen" eins auswischen will, der wählt wahrscheinlich eher eine Partei mit einem provokanten Namen.

 

Er übersieht dabei jedoch eine entscheidende Tatsache: Parteien mit seriösen Namen gibt es wie Sand am Meer. Parteien wie  „Deutsche Soziale Union", die „Freie Bürger-Initiative" oder die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität" klingen dem Namen nach doch durchaus seriös.

Doch der Anteil der Stimmen für diese Parteien ist ziemlich niedrig, die Wahrscheinlichkeit, dass jemand diese nur wählt, weil sie einen seriösen Namen haben, dürfte wohl eher gering sein.

 

Die meisten Menschen wählen eine Partei entweder, weil sie diese schon immer gewählt haben, oder weil sie sich die Inhalte angesehen haben, und davon überzeugt wurden. Gegen ersteres können wir ohnehin nicht viel tun, bei letzterem kann Überzeugungsarbeit viel erreichen.

 

In beiden Fällen dürfte der Name völlig irrelevant sein.

 

 

Der Name Piratenpartei dagegen, macht auf den ersten Blick klar, dass bei uns irgendetwas anders sein muss. Ja, die Assoziation zur Spaßpartei kommt da auf, aber ich denke, dass ist über gute Aufklärungsarbeit lösbar. Rebellion ist da ein anderer Gedanke, und der beschreibt unseren Ansatz eine andere, von unten nach oben gehende Politik zu machen dann doch ganz gut.

 

Wenn wir jetzt unseren Namen ändern, verlieren wir viele der jetzigen Überzeugten, die uns auf dem Wahlzettel demnächst vielleicht nicht wieder finden. Wir ziehen damit den Spot derer auf uns, die schon immer sagten, mit einem solchen Namen ließe sich keine Politik machen, und geben diesen damit Recht. Wenn wir uns aber nur an den Wertmaßstäben anderer Parteien messen lassen, können wir uns auch gleich auflösen.

 

Mit einer Umbenennung werden auch viele Menschen die Partei verlassen, den mit dem Namen verbinden viele von uns auch die Ziele, die Denkweise und das „Pirat sein" an sich. Kurze Zeit nach der Umbenennung wird eine neue Piratenpartei gegründet werden, und wir spalten unsere Bewegung unnötig auf.

 

Das können wir uns nicht leisten. Und das sehen glücklicherweise viele andere Piraten genauso.

 

 

Klarmachen zum Pirat bleiben!

Nach NRW und vor Bingen

NRW hat gewählt. Und um es ganz klar zu formulieren. Die Piratenpartei hat eine bedeutende Niederlage erhalten. Man kann vorsichtig sagen, dass wir in NRW mit 1,5% das Ergebnis der Bundestagswahl gehalten haben.

 

Die Wahrheit sieht anders aus. Bei der Bundestagswahl hatten wir noch 158.585 Menschen von unseren Zielen und Ideen überzeugen können.

 

Am 9.5.2010 dagegen waren es nur noch 119.581 Menschen, die uns gewählt haben. Wir haben also 39.004 Menschen nicht mehr überzeugen können, uns erneut zu wählen. Sicherlich waren nun auch viele Menschen dabei, die uns zum ersten Mal gewählt haben, die absolute Zahl der Wiederwähler ist also stark gesunken.

 

Wir haben nicht nur ein Ziel von 3% nicht erreicht, sondern sogar Menschen die an uns glauben verloren.

 

In den nächsten Tagen wird es eine Ursachensuche geben, und ich werde jetzt einfach mal vorgreifen und den Sündenbock benennen, auf den es hinauslaufen wird:

 

Die Programmerweiterung der NRW-Piraten im Kontrast zu unserem Grundsatzprogramm wird Schuld sein. Die umfangreichen Erweiterungen werden nun als undurchdacht gelten, die Kernthemen seien verwässert worden. Diese und ähnliche Argumente werden kommen. Und vielleicht stimmt es ja auch, vielleicht hat das ganze aber gar nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun.

 

In NRW sind die Piraten mit ihrem Wahlprogramm im wesentlichen so aufgetreten wie die anderen Parteien auch. Ein volles Programm, viele der Positionen fanden sich in ähnlicher Form bei SPD/LINKE/Grüne wieder.

 

Wir müssen aber weg von diesem „Wir sind eine Partei, genau wie die anderen Etablierten". Wir müssen uns als deutliche Alternative zu einem Politikstil von „Wähl mich, damit ich X Jahre tun und lassen kann, was ich will" positionieren.

 

Die Menschen wollen nicht noch ne Partei, die genauso ist, wie alle anderen, mit ein wenig anderem Programm.

 

Wir müssen nun dahin gehen, die wesentlichen Unterschiede zu anderen Parteien deutlich klar zu stellen.

 

Und der wesentliche Unterschied ist nicht, unsere Haltung zu Bürgerrechten oder zu dem Uhrheberrecht.

 

Nein, der wesentliche Unterschied ist, dass bei uns jeder mitmachen kann, jeder bei uns seine Ideen einbringen kann, und dass diese Ideen bei uns gehört werden.

 

Lasst uns vorantreiben, dass man bei uns Ideen einbringen kann, dass man bei uns nicht nur Stimmvolk ist. Lasst uns interaktiv sein.

 

Lasst uns nicht noch ne andere Partei sein. Stattdessen sollten wir „die Mitmachpartei" sein. Wir brauchen nun die Möglichkeit in der Partei jederzeit Meinungsbilder zu machen, jederzeit Meinungen einzuholen, jederzeit interaktiv Ideen einzubringen. Und wenn wir diese Möglichkeiten geschaffen haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass diese nicht nur Parteiintern genutzt werden – sondern auch im öffentlichen Leben.

 

Wir sollten definitiv dafür sorgen, dass wir nun Liquid Democracy in der Partei voranbringen, und eine interaktive Mitmachpartei werden. Wir müssen die sein, die nun „mehr Demokratie wagen".

 

Ansonsten glaube ich, dass dies der Anfang vom Ende sein wird.